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Victor Orbán und die CEU. Ein Bericht aus Budapest

#IstandwithCEU

#CEUvagyok

Vier Wochen sind nun vergangen, seitdem die ungarische Regierung dem Parlament überraschend einen Änderungsentwurf für das bestehende Hochschulgesetz vorgelegt hat. Diese Neuregelung sieht vor, dass alle ausländischen Universitäten, die einen Campus in Budapest betreiben, auch über einen Lehrbetrieb in ihrem Heimatland verfügen müssen. Damit eine ausländische Universität in Ungarn lehren und anerkannt werden konnte, genügte bis jetzt eine Akkreditierung im Heimatland der Universität.

Die Central European University (CEU) ist seit mehr als zwei Jahrzehnten, sowohl im amerikanischen Bundesstaat New York als auch in Budapest akkreditiert. Alle angebotenen Studiengänge sind sowohl nach ungarischem als auch US-amerikanischem Recht zertifiziert. Die an der CEU verliehen Abschlüsse sind damit sowohl in Ungarn und den USA gültig. Durch die Neufassung des Hochschulgesetzes soll der CEU der Lehrbetrieb unmöglich gemacht werden, da es weder möglich noch sinnvoll ist, innerhalb kurzer Zeit einen Campus in den USA zu eröffnen.

Seit langem schon ist dem ungarischen Premierminister Victor Orbán der ungarisch-amerikanische Börsenmilliardär George Soros ein Dorn im Auge. Die von Soros gegründete Open Society Foundation hatte Anfang der 1990er Jahre mit umgerechnet etwa 420 Millionen Euro das Grundkapital zur Gründung der Universität gestiftet. Die Universität selbst wird von einer Stiftung verwaltet und George Soros nimmt und nahm nie Einfluss auf Lehre und Forschung und auch sein Sitz im Board of Trustees der Universität ist nur noch symbolischer Natur. Dennoch sieht Orbán die CEU als zentrales Hindernis auf seinem Weg zur Errichtung des illiberalen Staates, in dem die Rechte des Einzelnen und die der Minderheiten zugunsten des kollektiv Interesses des – von Orbán vertreten – Volkes auf der Strecke bleiben müssen. In den letzten sechs Jahren seiner Regierung haben eine Wahlrechtsreform und ein neues Mediengesetz schon erheblich zur Festigung seiner Macht beigetragen. So wurde zum Beispiel die größte Tageszeitung Ungarns Népszabadság (Volksfreiheit) Ende 2016, nach dem sie immer wieder kritisch über die Regierung berichtet hatte, kurzerhand von einem regierungsnahen Medienkonsortium aufgekauft und über Nacht geschlossen. Und Europa schaute weg.

Sein Verständnis von Demokratie brachte Orbán während einer Parlamentssitzung zum Ausdruck. Nachdem am Sonntag nach Einbringung des neuen Hochschulgesetzes in das Parlament Zehntausend Menschen in Budapest auf die Straße gingen, beantragte Orbáns FIDESZ-Partei eine beschleunigte Gesetzgebung für die Lex-CEU. Auf die Nachfrage eines Abgeordneten, warum bei einer Änderung eines normalen Verwaltungsgesetzes eine Eile notwendig sei, entgegnete Orbán „die Stimmung im Land sei aufgeregt.“

Der Premierminister hatte in der Tat nicht damit gerechnet, dass es gegen dieses Gesetz so viel Widerstand geben würde. Nach der Verabschiedung des Gesetztes am 4. April fanden sich sogar rund 70 Tausend Menschen in Budapest zusammen, um dagegen zu demonstrieren. Es half nichts. Ungarns Staatspräsident Janos Áder unterzeichnete das Gesetz.

Gewiss darf George Soros unterschiedlich betrachtet werden. Doch eine Kritik an seiner Person und seinen Finanzspekulationen rechtfertigt in keiner Weise, eine freie und unabhängige Universität als Soros-Uni zu diffamieren und zu behaupten, sie lege das geistige Fundament für illegale Einwanderung und lehre Kriegstreiberei, wie Orbán der ungarischen Bevölkerung über die von ihm gesteuerten Medien glauben lässt. Dies wird zum großen Teil von der Bevölkerung geglaubt und stupide wiederholt.

Wir haben den Eindruck, dass die Stimmung in Budapest gereizt und die Bevölkerung gespalten ist. Auf der einen Seite steht Orbáns aggressive anti-Brüssel-Progaganda, auf der anderen Seite der Teil der Bevölkerung, der sich eine ungarische Zukunft in der EU wünscht. Dieser Bevölkerungsteil hat schon lange wegen der hohen Korruption und Geldverschwendung der Regierung gemurrt, sich aber nie in größerem Stil dagegen ausgesprochen. Der Protest gegen die Schließung der CEU ist der erste wirklich große seit Jahren. Rasch haben die Ungarn – oder besser die Budapester, ihn auch auf andere Bereiche, wie das Bildungssystem, ausgeweitet.


Unser persönlicher Eindruck ist, dass die jüngere Bevölkerung jetzt den Mut hat, sich gegen die Regierung zu wehren. Sie wünschen sich ein Ungarn, dass in der EU eine wichtige, positive Rolle spielt. Dem gegenüber steht – ähnlich wie in Groß Britannien – die ältere Generation, die sich gegen Fremdeinflüsse ausspricht. Der blaue #IstandwithCEU-Button, der in der CEU erhältlich ist, symbolisiert mittlerweile eine Opposition gegen Orbàns Politik. Wir tragen den Button offen in Budapest, zuweilen jedoch mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite erkennt man Gleichgesinnte an den Buttons, auf der anderen Seite treten Feindschaften offen zu Tage in Beschimpfungen oder in einer Schlägerei vor ein paar Tagen in einem Problemviertel Budapests. Der Button steht mittlerweile für erhoffte Veränderung und Demokratie. Ob die Proteste für die CEU etwas bringen, wird sich in Zukunft zeigen. Wir haben persönlich die Vermutung, dass Orbán mit den anti-CEU und anti-Brüssel-Aktionen seine Bevölkerung nur von den wirklichen Problemen des Landes ablenken und einen neuen Sündenbock schaffen will.

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