ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

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Europäisch-belarussische Normalitäten?

Belarus, im Volksmund besser bekannt als „Weißrussland“, ist ein kleines Land im Osten Europas, gelegen zwischen Polen, den baltischen Staaten, Russland und der Ukraine. Die deutsche Übersetzung des Landesnamens ist aber mindestens ungenau. Zum einen ist mehr als fraglich, ob „bely“ zur Zeit der Namensgebung im ostslawischen Mittelalters tatsächlich als „weiß“ oder nicht vielmehr als „westlich“ oder „nördlich“ zu übersetzen war. Zum anderen muss die Übersetzung „-russland“ für „-rus“ sehr kritisch gesehen werden, da die Bezeichnung mit einiger Sicherheit auf das mittelalterliche Großreich der Kiewer Rus zurückgeht und nicht auf das moderne Russland. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich berichten, dass ein nicht unerheblicher Teil der belarussischen Bevölkerung mit Deutschkenntnissen den Namen „Weißrussland“ nicht sehr gern hört. Dies trifft insbesondere auf die jüngere Generation zu. Am einfachsten ist es daher, den Landesnamen nicht zu übersetzen.

Hierzulande assoziieren wohl viele Menschen mit dem Land die „letzte Diktatur Europas“, haben sonst aber kaum Vorstellungen. Unabhängig davon, inwieweit dies zutrifft, ist Belarus viel mehr als nur ein politisches System, als eine „Fortsetzung der Sowjetunion im kleinen Stile“ oder eine „vor der Staatsmacht zitternde Gesellschaft“. Tatsächlich stecken auch zahlreiche Subkulturen, viel Kreativität und unzählige Ideen im Lande. Ich möchte an dieser Stelle auch gar nicht weiter konkretisieren, sondern rufe insbesondere alle Studierenden und sonstigen Interessierten auf, sich selbst ein Bild zu machen: Seit dem 12. Februar diesen Jahres kann Belarus bis zu fünf Tage visumfrei per Flugzeug besucht werden.

Verstärkte Aufmerksamkeit hat das Land in der jüngeren Vergangenheit vor allem aufgrund seiner Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt erfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel, gemeinsam mit Francois Hollande, traf bei den Minsk-II-Verhandlungen im Februar 2015 meines Wissens zum ersten Mal persönlich auf den belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka. Dem gingen Jahre äußerst angespannter Beziehungen zwischen Belarus und der EU voraus. Diese sahen unter anderem restriktive Maßnahmen der EU wie Einreiseverbote oder Kontoeinfrierungen gegen zahlreiche Vertreter des belarussischen Regimes, die zwischenzeitliche Ausweisung des polnischen Botschafters und der Leiterin der EU-Delegation oder auch provokative Äußerungen des Präsidenten gegenüber dem ehemaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle.

Spätestens seit 2015 war nun jedoch eine rapide Verbesserung der Beziehungen zu beobachten, was sicherlich nicht zuletzt auf die Rolle von Belarus in der Ukraine-Krise zurückzuführen ist. In der Folge wurde Belarus im Mai 2015 nach mehreren Anläufen schließlich in den Europäischen Hochschulraum aufgenommen, 2015 der erste EU-Belarus-Menschen-rechtsdialog seit 2009 abgehalten, im Sommer wurden nahezu alle als politisch eingestuften Gefangenen freigelassen und im Herbst fanden die wohl friedlichsten (wenn auch keineswegs freien) Präsidentschaftswahlen seit Jahren statt. Am Höhepunkt der Annäherung hob der Rat im Februar 2016 per Verordnung die meisten der seit 2006 bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen das belarussische Regime auf. Ist dies nun der endgültige Durchbruch?

Ein gesundes Maß an Skepsis scheint zumindest angebracht. Bei der Betrachtung der EU-Belarus-Beziehungen über die letzten beiden Jahrzehnte hinweg lässt sich durchaus ein zyklisches Muster erkennen: Stets gab es Phasen der Annäherung, die in der Regel durch bestimmte Ereignisse, meist unfreie und undemokratische Wahlen mit anschließenden Repressionen des Regimes gegen die protestierende Opposition, ein abruptes Ende fanden und eine Phase der deutlichen Abkühlung einleiteten. Tiefpunkt hierbei war sicherlich die gewaltsame Auflösung der Massendemonstrationen mit Massenverhaftungen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2010. Auch dem war eine Periode der Annäherung vorausgegangen, in der Belarus u.a. in die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft der EU integriert, Einreiseverbote gelockert, Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie bilaterale Vertragsverhandlungen in Aussicht gestellt wurden.

Konfliktpunkte gibt es zahlreiche. Das belarussische Regime gilt als sehr repressiv gegenüber der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft, Proteste wurden in der Vergangenheit in der Regel gewaltsam unterbunden, die Arbeit von NGOs massiv eingeschränkt, Menschenrechte missachtet. Um die Jahrtausendwende verschwanden vier Oppositionelle, deren Verbleib bis heute nicht geklärt werden konnte. Zudem ist Belarus das einzige europäische Land, das noch die Todesstrafe anwendet.

Die EU verfolgte in ihren Beziehungen zu Belarus lange Zeit einen wertebasierten Ansatz der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, woraus auch die Logik der Sanktionierung undemokratischen Verhaltens des Regimes resultierte. Belarus erhofft sich vor allem Investitionen europäischer Unternehmen, dringend benötigte Kredite usw. Das Regime ist zudem nicht zu wesentlichen, insbesondere nicht zu politischen, Reformen bereit, da diese seine Machtbasis bedrohen würden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Erwartungen waren die Beziehungen oftmals von gegenseitiger Enttäuschung geprägt. Hierdurch wurde zudem die enge Anbindung des Landes an Russland verstärkt – obwohl sich die Beziehungen zwischen Belarus und Russland trotz kultureller, soziökonomischer und politischer Verflechtungen alles andere als harmonisch gestalten. In der jüngeren Vergangenheit scheint die EU jedoch eine pragmatischere Strategie zu verfolgen. Die positiven Entwicklungen seit Anfang 2015 führten nun zur Aufhebung fast aller restriktiven Maßnahmen gegen das Regime. Dabei war es schon ausreichend, dass im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen kein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zu beobachten war. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Zahl der Protestierenden im Vergleich zu den Vorjahren verschwindend gering ausfiel. Dem Regime war es seit 2010 durch vielerlei Repressionen gelungen, die Opposition zu marginalisieren, so dass diese kaum noch handlungsfähig war.

Wie entwickelt sich das Land nun seit 2015? Das Urteil fällt gemischt aus. Auch die Parlamentswahlen 2016 verliefen friedlich, Verhaftungen wurden kaum noch als repressives Mittel eingesetzt. Allerdings sind die Behörden 2016 verstärkt dazu übergegangen, empfindliche Geldstrafen gegen Demonstrierende zu verhängen, die mitunter noch schmerzhafter als ein Gefängnisaufenthalt sein können. Im Jahr 2015, dem entscheidenden Jahr der Annäherung an die EU, wurde niemand in Belarus hingerichtet, seit Aufhebung der restriktiven Maßnahmen der EU fanden 2016 mindestens vier Exekutionen und 2017 bisher eine statt. Andererseits nahm der belarussische Ministerrat im Oktober 2016 den ersten nationalen Menschenrechtsplan an – ein absolutes Novum. Darüber hinaus drängt zunehmend jüngeres und wohl auch reformbereiteres Personal in den Staatsdienst, ein Beispiel ist der neue Botschafter in Berlin. Verhandlungen mit der EU über Visa-Erleichterungen laufen, erwähnt sei hier auch nochmals die unilaterale Einführung der fünftägigen Visumfreiheit von Regimeseiten.

Zu einer erneuten Belastung der Beziehungen kam es jedoch Ende März im Zuge der sogenannten „Sozialschmarotzersteuer“-Proteste. Zum Hintergrund: Im April 2015 wurde per Dekret des Präsidenten eine Pauschalsteuer für Personen eingeführt, die sich mindestens 183 Tage pro Jahr im Lande aufhalten, aber keine Steuern zahlen. Ziel waren hier v.a. Personen, die überwiegend in Russland arbeiten, ihren Lebensmittelpunkt aber weiterhin in Belarus haben und somit von kostenloser medizinischer Versorgung und sonstigen sozialen Leistungen profitieren. Als die praktische Durchführung der Steuerregelung im Laufe des Jahres 2016 richtig ihre Wirkung entfaltete, stellte sich schnell heraus, dass die Behörden in der Mehrzahl v.a. Arbeitslose und Menschen in prekären sozialen Situationen belangen, da diese sich nicht als arbeitslos registrierten, was aber Voraussetzung ist, um von der Steuerpflicht ausgenommen zu werden. Gerade wegen der in den letzten beiden Jahren immer stärker wachsenden Arbeitslosigkeit im Lande aufgrund der ersten nachhaltigen Wirtschaftskrise, kam die Steuer zu einem schlechten Zeitpunkt. Je näher die Zahlungsfrist 20. Februar 2017 rückte, desto stärker schwellten die Proteste in allen Städten an. Die Protestteilnehmenden waren im Unterschied zu früheren Demonstrationen nun auch typische „Lukaschenka-Wähler“. Über mehrere Wochen schauten die Behörden den Demonstrationen zunächst zu, aber am 25. März, dem Unabhängigkeitstag des Landes aus oppositioneller Sicht, setzten die Sicherheitskräfte einen Schlusspunkt und verhafteten wohl etwa 700 Menschen in Minsk, von denen die meisten jedoch nach einem Tag wieder freigelassen wurden. Dieser Rückfall in alte Verhaltensmuster rief entsprechende Kritik in der EU hervor.

Die EU reagierte jedoch nicht mit neuen Restriktionen, sondern scheint nun die Entwicklung der Beziehungen in den Vordergrund zu rücken, um vielleicht auf diese Weise, wenn auch keine Demokratisierung, so doch zumindest eine nachhaltige „Abmilderung“ des Regimes zu erreichen. Im funktionalistischen Sinne mag pragmatische Kooperation auf Basis gemeinsamer Interessen, die das gegenseitige Vertrauen stärkt, vielleicht wirksamer bei der Erreichung politischer Ziele sein als ein direkter Demokratisierungsansatz, der sich zudem in der Vergangenheit als unwirksam erwiesen hat. Entsprechend ließe sich möglicherweise vorsichtig konstatieren, dass die EU und Belarus zwei Schritte vor und einen zurück getätigt haben…

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