ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

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Alles voll normal?

Rechtspopulismus als gesamteuropäische Entwicklung

Es gibt viele gute Gründe, die Erfolgsgeschichte des Rechtspopulismus in vielen Mitgliedsstaaten der EU als Teil einer gesamteuropäischen Entwicklung zu sehen. Dafür spricht auch die transnationale Zusammenarbeit verschiedener rechtspopulistischer Parteien, sichtbar etwa im Zuge des Kongresses der Europaparlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) in Koblenz im Januar 2017. Organisiert vom Vorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, bot die Tagung Figuren wie unter anderem Marine Le Pen (Front National), Frauke Petry (AfD), Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) oder Harald Vilimsky (FPÖ) Gelegenheit zum öffentlichen Schulterschluss. Gerade zur FPÖ pflegt die AfD bereits seit 2014 Kontakte, also sogar schon vor dem Ausschluss Bernd Luckes im Juli 2015. Beide Parteien profitieren stark von einer engeren Zusammenarbeit: Mit der AfD hat sich endlich ein Partner rechts der Unionsparteien etabliert, der auch Wähler abseits vom rechtsextremen Rand anspricht und nicht ständig von einem Parteiverbot bedroht ist. Die FPÖ unterstützt die AfD dabei und kann – im Gegensatz zum deutschen Partner – auf langjährige Erfahrung in der Parteipolitik am rechten Rand zurückgreifen.

Die Entscheidung zum Brexit, die Wahlerfolge des Front National in Frankreich oder die langfristige Etablierung der AfD in Deutschland, das alles sind längst keine Betriebsunfälle mehr, sie stehen für eine Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte. In deren Zentrum liegt die sogenannte Flüchtlingskrise. Vor deren Hintergrund zeichnen die Populisten oft ein Bild der Gesellschaft, in dem sich Deutschland (oder Frankreich, oder die Niederlande, …) und ganz Europa im Ausnahmezustand befinden. Es wird vor dem möglichen Verlust der Gesellschaft, wie wir sie kennen, gewarnt. Egal, ob dabei vom „Abendland“ die Rede ist oder nicht, aus einem solchen Bild heraus führt nur der Weg zurück. Zurück, das heißt zurück zur Nation; Europa der Vaterländer.

Mit den Erfolgen der AfD und ihrer Freunde haben sich rechte Positionen in Europa bis zu einem gewissen Punkt normalisiert. Das führt gleichzeitig dazu, dass eine Europäische Normalität, die sich bisher immer selbstverständlicher anfühlte, wieder in Frage gestellt wird. Wenn an vielen Orten in Europa Grenzzäune gebaut werden, ist das ein zutiefst verunsicherndes Bild. Auch wenn keineswegs sicher ist, dass diese Tendenz anhält, scheint es inzwischen ebenso alles andere als garantiert, dass die europäische Integration nur eine Richtung kennt. Zu dieser Europäischen Normalität gehörten aber viele Aspekte, die nationale Grenzen überschreiten. Ob Erasmus-Programm oder Euro-Regionen, die EU hat ihre Mitglieder auf viele Arten einander nähergebracht. Diese Aspekte der europäischen Integration bewegen seit Monaten viele Menschen dazu, sich auf den Veranstaltungen von „Pulse of Europe“ zur EU zu bekennen. Gleichzeitig ist in Europa auch vieles normal, das kritikwürdig ist. Wenn die Politik dieser Union es zulässt, dass mit der Schließung der Balkanroute mehr Menschen auf die gefährlichere Mittelmeerroute gedrängt werden, wenn Menschen auf der Suche nach Schutz in Europa erfrieren oder ertrinken, dann verschwimmen die Grenzen zwischen den Normalitäten. Zwischen solchen Fatalitäten der Politik der EU und ihrer immer lauter werdenden Gegner von rechts vergisst es sich schnell, was eigentlich normal ist. Normalität ist relativ, es herrscht Krise. Die Frage bleibt, wer oder was in der Krise steckt. Normalität ist relativ, Menschlichkeit nicht.

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