ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

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Alles voll normal?

Seit über zwei Jahren sind steigende Flüchtlingszahlen in Europa das Thema, das den politischen Alltag auch in Deutschland dominiert wie kein Zweites. Im öffentlichen Diskurs war schnell ein Begriff gefunden, der sich seitdem fest etabliert hat: Alle sprechen von der „Flüchtlingskrise“. Der Begriff wird zwar teilweise kritisiert, ist aber dennoch weitgehender Konsens, doch was wird damit eigentlich ausgesagt? Wer von der „Krise“ spricht, sieht etwas oder jemanden in einer kritischen Situation, Krisensituationen sind kein Normalzustand. Das passt, denn selbst unter denen, die weder von „Flüchtlingen“, noch von einer von diesen verursachten „Krise“ sprechen wollen, dürfte weitgehende Einigkeit herrschen, dass die aktuelle Situation keine normale ist. Denn was ist normal in diesen Zeiten, was nicht? Werfen wir einen genaueren Blick darauf.

Betrachtet man die Entwicklungen der vergangenen Jahre liegt es nahe, von der Krise zu sprechen. Fakt ist, dass vor allem in Folge des immer noch andauernden Kriegs in Syrien derzeit weltweit so viele Menschen auf der Flucht sind wie seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr; das bringt große Herausforderungen mit sich. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte in den Jahren 2015 und 2016 mit 476.649 bzw. 745.545 Anträgen einen absoluten Höchststand. Bei in Deutschland registrierten Asylsuchenden, zeitlich also vor dem Stellen des Asylantrags, zeigt sich vor allem von Mai 2015 bis März 2016 ein starker Anstieg mit einem Höchststand von über 200.000 Registrierungen im November 2015. Ein Vergleich mit den Asylzahlen der Vergangenheit lohnt sich, um ein Gefühl für die Relationen der heutigen Situation zu bekommen. So kennzeichnete das Jahr 1992 mit 438.191 Asylanträgen den bisherigen Höchststand. Die Zahlen waren seit 1989 (etwa 120.000) gestiegen, 1992 waren die beiden größten Gruppen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, wo teilweise schon Bürgerkrieg herrschte, und Rumänien. Nennenswert ist auch, dass nach den Asylrechtsreformen, genannt „Asylkompromiss“, im Dezember 1992 die Zahlen wieder sanken, 1997 lagen sie bei 104.353.

Die heutige Situation ist also durchaus eine besondere. Doch zu einer eingehenden Betrachtung gehört auch, festzustellen, dass sich das gesellschaftliche Klima hierzulande stark verändert hat. Politisch gesehen sind die letzten Jahre vor allem geprägt durch den Aufstieg des Rechtspopulismus.

Im Nachklang der Eurokrise ab 2010 entwickelte sich in Deutschland mit der Gründung der „Alternative für Deutschland“ 2013 eine dediziert EU- und vor allem Euro-kritische Kraft. Im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen wenige Jahre später fand diese Opposition gegen den politischen Mainstream ihre Fortsetzung in den „Patriotischen Europäern Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Die fremdenfeindliche Plattform vollbrachte das Kunststück, die Absurdität ihres Namens auf die Dresdner Straßen zu übertragen und inspirierte dabei sogar noch zahlreiche ähnliche Bewegungen in vielen anderen Städten. Am Ende muss ihr dabei ein echter Erfolg konstatiert werden; so sind ihre Präsenz und Einfluss auf den Diskurs in Deutschland schwer zu übersehen, antisemitischen Begriffen wie „Lügenpresse“ wurden von Pegida zu alter Frische verholfen. Seit AfD und Pegida die politische Bühne betraten, können, nicht nur in Deutschland, Rechtspopulisten allgemein auf eine ganze Reihe von Erfolgen zurückblicken. Unübersehbar wurde dieser Trend mit dem Sieg des Leave-Lagers beim Referendum zum Austritt aus der EU im Vereinigten Königreich im Juni 2016 sowie dem beachtlichen Erfolg des Kandidaten der FPÖ bei der Präsidentschaftswahl in Österreich (46,2%). In Deutschland ist die AfD nach den personellen Verschiebungen 2015 und zuletzt im April 2017, mit denen die Partei weiter nach rechts rückte, mittlerweile in 13 Landesparlamenten vertreten, und auch ein Einzug in den Bundestag im September dieses Jahres scheint sicher.

Links der AfD ist viel Platz. Und auch hier zeigt sich die Wirkung der Rechtspopulisten. Die AfD positionierte sich in der sogenannten Flüchtlingskrise schnell mit Forderungen nach einer restriktiveren Asylpolitik. Die im Bundestag vertretenen Parteien reagierten mit Annäherung statt Abgrenzung: Die große Koalition schaffte mit den Asylpakten I und II direkt Tatsachen, gleichzeitig attackiert Horst Seehofers CSU mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze bis heute die Politik Angela Merkels. Doch auch bei Grünen und Linkspartei will man den Populisten nicht einfach so das Feld überlassen. Wenn etwa Linken-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht von „Kapazitätsgrenzen“ spricht, oder der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die zügige Erklärung weiterer sicherer Herkunftsländer fordert, sind solche Diskussionen unbedingt vor dem Hintergrund einer erfolgreichen AfD zu sehen.

Teile der EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise die Visegrád-Gruppe, fahren eine noch restriktivere Linie in der europäischen Flüchtlingspolitik. So lehnten die Regierungen Polens, Tschechiens, Ungarns sowie der Slowakei eine EU-interne Verteilung von Geflüchteten stets ab. Trotz der im Vergleich sehr geringen Flüchtlingszahlen fielen die Regierungen der Slowakei und Polens durch die Weigerung auf, muslimische Geflüchtete aufzunehmen. Ungarns Premier Viktor Orbán agiert seit langem rechtspopulistisch und wurde seinem Ruf mit menschenfeindlicher Politik auch im Zuge der „Flüchtlingskrise“ gerecht; so gilt in Ungarn illegaler Grenzübertritt seit September 2015 als Straftat.

Philipp Hruschka hat vor Kurzem sein Europastudium in Chemnitz abgeschlossen. Sein besonderes Interesse gilt dem Raum Ostmitteleuropa und vor allem der Tschechischen Republik. Nach zwei Auslandssemestern in Brünn kann er inzwischen auch einigermaßen Tschechisch. In seiner Bachelorarbeit hat er sich zusammen mit einem Kommilitonen mit ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit in Leipzig auseinandergesetzt.

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