ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Gefangen zwischen Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot und Duldung

Asylberechtigt nach Artikel 16a des Grundgesetzes

Im Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass politisch verfolgten Menschen Asyl und damit einhergehend Schutz gewährt werden muss. Die Frage ist: Wann wird man politisch verfolgt? Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird man politisch verfolgt, wenn eine Menschenrechtsverletzung vorliegt. Diese allgemeine Gesetzesauslegung muss allerdings konkretisiert werden. Das Wort „politisch“ meint hier staatlich. Ein Mensch wird also nur dann politisch verfolgt, wenn er vom Staat, von einer dem Staat zuzurechnenden Person beziehungsweise Institution oder einer Person beziehungsweise Institution, die an die Stelle des Staates getreten ist, verfolgt wird.

Nicht bei jeder negativen staatlichen Maßnahme, selbst wenn sie Menschenrechte wie beispielsweise die religiöse Freiheit einschränkt, ist man aus diesem Grunde in Deutschland asylberechtigt. Es muss tatsächlich eine gezielte persönliche Menschenrechtsverletzung vorliegen. Außerdem muss diese Maßnahme dem Zweck dienen, den Einzelnen aus der Gemeinschaft auszuschließen und zusätzlich muss diese staatliche Maßnahme über die sonstigen Lebensumstände, die Menschen in dem jeweiligen Staat auszuhalten haben, hinausgehen.

Damit lassen sich Notsituationen wie Armut, ein Bürgerkrieg oder auch eine Naturkatastrophe als Gründe für eine Asylgewährung nach Artikel 16a Abs. 1 GG ausschließen. Wenn eine Person nach Art. 16a Abs. 1 GG Asyl gewährt bekommt, wird sie als ‚asylberechtigt‘ bezeichnet. Auch sie bekommt zunächst eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis.

Das Recht auf Asyl, das 1949 im Grundgesetz verankert wurde (damals noch in Art. 16 Abs. 2 Satz 2), wurde 1993 durch den sogenannten Asylkompromiss stark eingeschränkt. Es gilt seitdem nicht für Einreisende, die über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, dazu zählen EU-Mitgliedstaaten, die Schweiz und Norwegen (Art. 16a Abs. 2 GG). Hier ist das Asylrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat beispielsweise mangels exakter Auskunft des Einreisenden nicht möglich ist. Dies ist insofern interessant, dass Deutschland komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Flüchtlinge nur die Möglichkeit haben, beispielsweise per Flugzeug nach Deutschland zu kommen. Da jedoch dafür meistens ein Visum benötigt wird, sind die Zahlen recht gering und die Gewährung des Asyls lag nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die letzten Jahre zwischen ein und zwei Prozent.

Nochmal zur Verdeutlichung: Bei einem Asylverfahren wird erst geprüft, ob der Person die Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention zugeschrieben werden kann, verankert in § 3 Abs. 1 AsylG. Dann wird die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG geprüft. Menschen, die asylberechtigt sind, wurden in der Regel schon als ‚Flüchtling‘ nach der GFK eingestuft. Das heißt, die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG hat meist keine Auswirkungen für die Personen. Die Aufenthaltserlaubnis ist in beiden Fällen gleich. Wenn die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK und der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG negativ ausfallen, wird das Recht auf subsidiären Schutz geprüft. Wenn dieses nicht gewährt wird, kommen noch Abschiebungsverbote in Betracht.

Abschiebungsverbote

Wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, darf die betroffene Person nicht abgeschoben werden. Dies gilt beispielsweise, wenn die Abschiebung eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellt nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder wenn im Falle einer Abschiebung eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG. Dies ist z.B. bei schweren Krankheiten der Fall, die im Zielstaat nicht angemessen behandelt werden können. Falls ein Abschiebungsverbot vorliegt, soll eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr gewährt werden. Rechtlich gesehen, können die abgelehnten Bewerber jederzeit abgeschoben werden, falls sich die Situation in ihrem Heimatland ändert. Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Abschiebungsverbot kein Aufenthaltstitel ist. Zudem gibt es noch die sogenannte Duldung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG. Diese Duldung bezeichnet eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, z.B. wegen ungeklärter Staatsangehörigkeit. Auch sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar. Der oder die Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zu dem Zeitpunkt seiner Abschiebung in Deutschland bleiben.

Keine Gültigkeit dieses Verbots besteht bei Personen, die Menschenrechtsverletzungen oder schwere Straftaten begangen haben. Der Aufenthaltserlaubnis wird nicht stattgegeben, wenn eine Ausreise in den anderen Staat möglich und zumutbar ist oder im wiederholten Falle grob gegen die Mitwirkungspflichten verstoßen wurde.

Ausnahmen

In der Regel sind das die Möglichkeiten, um als asylsuchende Person in Deutschland zumindest vorerst zu bleiben. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. So gibt es z.B. humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes. Hierbei entscheidet das Bundeministerium des Innern, dass eine bestimmte Anzahl von Personen aus einer bestimmten Region aufgenommen wird. Dazu wird eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erlassen. Insgesamt gab es 2013 und 2014 drei Aufnahmeanordnungen für syrische Geflüchtete, in denen der Bund sich bereit erklärte, 20.000 Schutzbedürftige aus Syrien, den Anrainerstaaten Syriens, Ägypten sowie Libyen aufzunehmen. Dabei wurden vor allem Personen aufgenommen, die schon Familienangehörige in Deutschland hatten. Die syrischen Familienangehörigen konnten Vorschläge an die Ausländerbehörden schicken. Die Personen, die über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kamen, mussten kein Asylverfahren mehr durchlaufen. Sie bekamen gleich eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis von 2 Jahren. Es wird ihnen also im weiteren Sinne Asyl gewährt, sie bekommen allerdings keinen offiziellen Schutzstatus zugesprochen. In einigen Bundesländern gab es auch humanitäre Aufnahmeprogramme. Sie richteten sich ebenfalls an Familienmitglieder der syrischen Geflüchteten, die schon in dem Bundesland lebten. Sie mussten versichern, dass sie die Neuankommenden aufnehmen und die Kosten für den Lebensunterhalt für sie übernehmen würden. Darüber hinaus gibt es noch sogenannte Resettlement Flüchtlinge. Der UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist meist vor Ort in Krisengebieten. Menschen können sich dort registrieren lassen. Besonders schutzbedürftige Menschen werden vom UNHCR auf verschiedene Länder der Welt verteilt. Nach Angaben des UNHCR werden die meisten Geflüchteten von den USA, Kanada und Australien aufgenommen. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Programm. Hierfür wird ebenfalls vom Bundesministerium des Innern eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erlassen. Für die Jahre 2012 bis 2014 wurde jedoch lediglich die Aufnahme von 300 Personen pro Jahr beschlossen.

Fakten zum Schluss

Eine Grafik des BAMF in seiner Publikation ‚Aktuelle Zahlen zu Asyl (4/2016)‘ zeigt, dass in den letzten Jahren der Anteil der Menschen, die den Status des Flüchtlings nach § 3 Abs. 1 AslyG zugesprochen bekommen haben, in erheblichem Maße von 25 Prozent im Jahr 2014 bis auf 58,7 Prozent in den ersten Monaten des Jahres 2016 angestiegen ist. Dagegen ist der Anteil derjenigen, die Asyl nach Artikel 16a GG bekommen haben, auf deutlich unter ein Prozent gefallen, während in den Jahren davor noch zwischen ein und zwei Prozent der Asylsuchenden diesen Status erhielten. In ähnlichem Maße sanken auch die Abschiebungsverbote von 1,6 Prozent im Jahr 2014 auf 0,7 Prozent im Jahr 2015. Subsidiären Schutz erhielten 2014 noch 4 Prozent der Antragsteller, 2015 lediglich 0,6 Prozent. In den ersten vier Monaten des Jahres 2016 stieg die Zahl wieder auf 2,8 Prozent. Ablehnungen sanken im Vergleich zu den Vorjahren deutlich auf 25 bis 30 Prozent.

Insgesamt lässt sich attestieren, dass nach Angaben des BAMF deutlich über die Hälfte der Flüchtenden den Flüchtlingsstatus nach dem Asylgesetz bekommen, aber der Status nach dem Grundgesetz und der subsidiäre Schutz sehr selten vergeben werden.

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