ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Gefangen zwischen Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot und Duldung

Derzeit werden in Deutschland vermehrt Asylanträge gestellt (Weiterleitung zur Grafik). Sie werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerichtet und werden dort auch entschieden. Wir haben uns gefragt, wie diese Anträge ausgehen können, welche Arten des Schutzes es gibt. Dabei wurden wir unter anderem mit folgenden Aussagen konfrontiert: Jemand wird als Flüchtling anerkannt, ist aber nicht asylberechtigt. Eine Person bekommt kein Asyl, aber subsidiären Schutz. Begrifflichkeiten, die für Verwirrung sorgen und denen wir im Folgenden auf den Grund gehen möchten.

Um in Deutschland Asyl zu beantragen, muss sich jeder geflüchtete Mensch zunächst an eine Behörde wenden, wie z.B. die Polizei oder die Ausländerbehörde, und mündlich um Asyl bitten. Diese Behörden leiten die Asylsuchenden dann an eine Erstaufnahmeeinrichtung weiter. Hier werden die Personendaten erfasst und für die Dauer des Asylverfahrens erhält jede asylsuchende Person eine vorübergehende Aufenthaltsgestattung. Die Asylanträge werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Nachdem mithilfe des Dublin-Verfahrens geprüft wurde, ob Deutschland für diese asylsuchende Person zuständig ist und dies der Fall ist, setzt das eigentliche Asylverfahren ein und es kommt zu einer Anhörung. Nachdem alle Angaben vom BAMF geprüft wurden, kommt es zu einer Entscheidung. Insgesamt kann es fünf verschiedene Möglichkeiten des Aufenthalts für Geflüchtete in Deutschland geben:

Es gibt (1) die Möglichkeit der Gewährung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU), (2) die Anerkennung des Rechts auf Asyl, das im Grundgesetz (Art. 16a GG) geregelt ist, (3) die Möglichkeit der Gewährung von subsidiärem Schutz auf Grundlage der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU), (4) die Möglichkeit eines Abschiebungsverbots auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und (5) eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, wenn die „Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist“ (§ 60a Abs. 2 AufenthG).

Weiterleitung zur Grafik „Ablauf eines Asylverfahrens“

Im Asylverfahren wird zunächst geprüft, ob der Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt werden kann. Gleichzeitig wird auch immer geprüft, ob sie asylberechtigt ist, im Sinne des Art. 16a GG. Wenn die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK und der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG negativ ausfällt, wird das Recht auf subsidiären Schutz geprüft. Wenn dieses nicht gewährt wird, kommen noch Abschiebungsverbote in Betracht.

Im Folgenden sollen alle fünf Möglichkeiten kurz vorgestellt werden.

Internationaler Schutz auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der Qualifikationsrichtlinie

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, auch Genfer Flüchtlingskonvention genannt, ist ein internationales Abkommen, das 1951 unterzeichnet wurde. Dem Artikel 1 der GFK kommt eine besondere Bedeutung zu, da er definiert, wer als ‚Flüchtling‘ gilt: eine Person, die

[…] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...].

Die GFK ist die Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzes. Im Rahmen der Europäisierung der Asylpolitik wurde dieser Schutz in einer EU-Richtlinie, der sogenannten Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU; erste Fassung: Richtlinie 2004/83/EG) verankert und teilweise erweitert. Was in der GFK nicht berücksichtigt wurde, sind z.B. geschlechtsspezifische Verfolgungen oder Verfolgungen durch nichtstaatliche Akteure, die in der Richtlinie mit erfasst werden. Auch wurde durch die Richtlinie der subsidiäre Schutz eingeführt, der weiter unten erläutert wird. Die Qualifikationsrichtlinie wurde in Form des Asylgesetzes (vormals Asylverfahrensgesetz) in Deutschland in nationales Recht umgesetzt.

In § 3 und § 4 des Asylgesetzes (AsylG) ist der internationale Schutz erläutert, den Asylsuchende zugesprochen bekommen können. Der internationale Schutz umfasst zwei Arten von Schutz: Erstens kann Schutz vor Verfolgung und zweitens kann subsidiärer Schutz gewährt werden.

Der Schutz vor Verfolgung wird nach Kriterien gewährt, die in § 3 Abs. 1 AsylG festgelegt sind. Wenn ein Flüchtling „wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ verfolgt wird, kann er den Status ‚Flüchtling‘ erlangen. Dabei ist zu beachten, dass der Antragssteller die Merkmale selbst nicht aufweisen muss, sondern es reicht, wenn die Verfolger ihm diese zuweisen. Als Verfolgung gilt beispielsweise die Anwendung physischer und psychischer Gewalt oder unverhältnismäßige und diskriminierende Strafverfolgung. Sie muss sich persönlich gegen die asylsuchende Person richten. Die Verfolger können der Staat, Institutionen oder nichtstaatliche Akteure sein.

Die Flüchtlingseigenschaft wird einem allerdings nicht zugesprochen, wenn man: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat oder „den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat“ (§ 3 Abs. 2 AsylG). Ziele und Grundsätze sind beispielsweise den Weltfrieden zu wahren, friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten oder internationale Zusammenarbeit zur Lösung wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und humanitärer Probleme.

Einer der größten Unterschiede zu dem Schutz nach Artikel 16a des GG ist, dass der Flüchtlingsschutz auch vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure erfolgen kann. Für den Schutz vor Verfolgung muss allerdings gegeben sein, dass der Staat nicht in der Lage ist, dem Verfolgten Schutz zu bieten. Allgemeine Notsituationen wie Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen sind kein Grund für die Gewährung des Flüchtlingsschutzes.

Der subsidiäre Schutz ist die zweite Möglichkeit nach dem Asylgesetz einen Aufenthalt zu bekommen. Diese Möglichkeit wird aber erst geprüft, wenn der Schutz vor Verfolgung negativ beschieden wird. Er wird dann gewährt, wenn der Drittstaatsangehörige/Staatenlose stichhaltig vorbringen kann, dass ihm im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden zählt beispielsweise die Todesstrafe oder Folter. Zudem wird der subsidiäre Schutz demjenigen gewährt, dessen Leben ernsthaft in Gefahr oder willkürlicher Gewalt wegen eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts ausgesetzt wäre. Auch hier gelten die oben erwähnten Ausschlussgründe, wenn grob gegen das Gesetz und Ziele und Grundsätze der UN verstoßen wurde.

Im Unterschied zum Flüchtlingsstatus, welcher eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis mit sich bringt, bekommt der subsidiär Geschützte nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, welche er nach Ablauf um weitere zwei Jahre verlängern kann.

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