ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Europäische Regelungen bei dem Thema „Flucht & Asyl“

Welche Anforderungen bestehen nach europäischem Recht an die Sicherung der Außengrenzen? Inwieweit verstößt Ungarn ggf. gegen das Unionsrecht, wenn es Grenzzäune errichtet?

Die EU-Verträge sehen eine EU-Politik im Rahmen der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten vor. Spezielle Bestimmungen für die Außengrenzen des Schengen-Raums enthält der sog. Schengener Grenzkodex (VO 2016/399). Der Grenzkodex schreibt den Mitgliedstaaten keine bestimmten Maßnahmen der Grenzsicherung vor, sondern trifft lediglich Vorkehrungen für die Grenzüberwachung. Ziel der Grenzüberwachung ist es, illegale Grenzübertritte zu verhindern und dadurch sicher zu stellen, dass „[d]ie Außengrenzen […] nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden“ (Art. 5 Abs. 1 Grenzkodex). Wie die Mitgliedstaaten ihre Grenzen sichern – ggf. auch durch Zäune –, ist grundsätzlich ihre Sache, wobei allerdings stets die nationalen Grundrechte und, da es um die Durchführung von EU-Recht geht, die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu beachten sind.

Kann ein Schengen-Mitglied aus dem Schengen-Verbund ausgeschlossen werden?

Ein Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengen-Verbund ist nicht vorgesehen, obwohl sich das rechtstechnisch konstruieren ließe (Aufhebung des jeweiligen Beschlusses betreffend die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands). Sofern ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dem Schengen-Besitzstand verletzt, kommt in letzter Instanz ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH in Frage.

Prof. Dr. Matthias Niedobitek
Prof. Dr. Matthias Niedobitek

Welche Möglichkeiten bestehen nach europäischem Recht, wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen? Wer – Bund oder Länder – wäre hierfür ggf. zuständig?

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums ist ebenfalls im Grenzkodex (vgl. Frage 5.) geregelt. Die Tatbestände, die die Mitgliedstaaten zu einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen berechtigen, sind gegenüber dem ursprünglichen Grenzkodex erheblich erweitert worden. Dasselbe betrifft den möglichen zeitlichen Rahmen. Insbesondere kann der Rat bei anhaltenden schwerwiegenden Mängeln bei den Kontrollen an den Außengrenzen einzelnen Mitgliedstaaten „als letztes Mittel“ empfehlen, die Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen (Art. 29 Grenzkodex). In Deutschland ist die Bundespolizei für den Grenzschutz zuständig, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.

Wie sind die Bestimmungen des für ein Asylverfahren zuständigen Staates in der Dublin III Verordnung geregelt?

Im Allgemeinen – insbesondere in den öffentlichen Medien – wird davon ausgegangen, dass stets derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Flüchtling zuerst betreten hat. Das ist zwar in der Praxis durchaus die Regel, allerdings handelt es sich bei dieser Art der Zuständigkeitsbegründung nur um eine Art Auffangtatbestand (Art. 13), vor dem eine ganze Reihe anderer Anknüpfungspunkte geprüft werden müssen. Die Dublin III Verordnung legt eine zwingend zu beachtende Rangfolge von Kriterien fest, bei der an erster Stelle zu prüfen ist, ob es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt (Art. 8). In diesem Fall ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich ein Familienangehöriger oder ein Geschwisterteil rechtmäßig aufhält. Weitere Kriterien betreffen ebenfalls zunächst weitere Familienkonstellationen sowie sodann das Vorhandensein eines Aufenthaltstitels, den ein Mitgliedstaat ausgestellt hat. Die Dublin III Verordnung regelt die Bestimmung des zuständigen Staates lückenlos: Sie legt einerseits fest, dass jeder Antrag von dem zuständigen Mitgliedstaat geprüft wird, andererseits wird der Antrag auch nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft. Zudem verfügt jeder Mitgliedstaat über die Befugnis, einen Asylantrag zu prüfen, obwohl er nach den Regeln der Verordnung eigentlich nicht zuständig ist, und so die Zuständigkeit an sich zu ziehen. Sollte sich anhand der Kriterien der Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht ermitteln lassen, so ist der erste Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wird.

Hat Deutschland gegen deutsches/europäisches Recht verstoßen, als die Bundeskanzlerin Flüchtlinge gleichsam „einlud“, nach Deutschland zu kommen?

Die Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet ohne einen Aufenthaltstitel ist grundsätzlich illegal und strafbar (§§ 4, 14, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG). Daran kann auch die „Einladung“ der Bundeskanzlerin nichts ändern; insoweit hat der Passauer Strafrechtler Holm Putzke erwogen, dass sich die Bundeskanzlerin als „Schleuserin“ gemäß § 96 AufenthG strafbar gemacht haben könnte. Allerdings kann die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 17 Dublin III VO („Ermessensklauseln“) die Zuständigkeit für die entsprechenden Asylanträge an sich ziehen (vgl. Frage 8.). Sofern die betreffenden Ausländer um Asyl nachsuchen, wird ihr ursprünglich rechtswidriger Aufenthalt gewissermaßen „legalisiert“, da ihnen gemäß § 55 Abs. 1 AsylG zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist. Somit hat Deutschland die Dublin III Verordnung letztlich nicht verletzt, sondern (in großem Stil) von der Ermessensklausel in Art. 17 Gebrauch gemacht.

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten!

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