ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Europäische Regelungen bei dem Thema „Flucht & Asyl“

Wer, wenn nicht Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Inhaber der Jean-Monnet-Professur Europäische Integration, könnte uns bei all unseren Unklarheiten hinsichtlich der Thematik Flucht & Asyl auf europäischer Ebene weiterhelfen? Eben. Er nahm sich die Zeit einige Fragen zu beantworten.

Welche Kompetenzen hat die EU im Bereich des Asylrechts?

Die EU ist gemäß Art. 78 AEUV dafür zuständig, ein sog. „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) zu entwickeln, das jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, einen angemessenen Status anbieten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung (wie er in der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK – verankert ist) gewährleisten soll. Hierzu kann die EU nach Art. 78 Abs. 2 AEUV „Maßnahmen“ ergreifen, d.h. insbesondere Richtlinien oder Verordnungen erlassen. Bisher hat die EU vor allem Richtlinien erlassen, die die mitgliedstaatlichen Kompetenzen schonen. Was allerdings die Prüfung des für einen Asylantrag zuständigen Staats angeht, hat die EU eine – unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende – Verordnung erlassen (Dublin III). Insgesamt hat die EU schon ein dichtes Geflecht asylrechtlicher Bestimmungen erlassen (betr. insbesondere das Verfahren, die Aufnahmebedingungen und die Kriterien für die Anerkennung von Migranten als internationalen Schutzes bedürftig), allerdings liegt die Entscheidung über die Anerkennung – insbesondere die Feststellung einer politischen Verfolgung im Sinne der GFK – weiterhin bei den Mitgliedstaaten, was erhebliche Anwendungsunterschiede zur Folge hat. Insgesamt verfügt die EU über weitreichende Kompetenzen im Asylbereich, die sie noch lange nicht ausgeschöpft hat.

Welche Fluchtgründe können unterschieden werden und welche rechtliche Bedeutung hat diese Unterscheidung?

Es gibt zahlreiche Fluchtgründe, die – was die Gewährung „internationalen Schutzes“ (Asyl, subsidiärer Schutz) angeht, unterschiedliche Relevanz haben. Politische (auf den Heimatstaat zurückgehende) Verfolgung im Sinne der GFK berechtigt zum Asyl, im deutschen Recht – Art. 16a GG, §§ 26a und 29a AsylG – unterliegt dieser Anspruch allerdings massiven Einschränkungen (bei Einreise über einen sicheren Drittstaat oder aus einem sicheren Herkunftsland). Erfolgt die Flucht nicht aus politischen Gründen, sondern beispielsweise infolge eines Bürgerkrieges, so kommt die Gewährung sog. „subsidiären Schutzes“ in Frage, welcher durch die einschlägige EU-Richtlinie eingeführt wurde. Weitere Fluchtgründe können die wirtschaftliche Lage (z. B. Hunger) oder der Zustand der Umwelt (z. B. Überschwemmungen) sein. Solche Fluchtgründe berechtigen regelmäßig nicht dazu, internationalen Schutz zu verlangen, allerdings kommen dann nationale Abschiebungsverbote in Betracht. So soll nach § 60 Abs. 7 AufenthG von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Je nachdem auf welche rechtliche Grundlage sich ein Schutzanspruch bzw. ein Bleiberecht stützt, ist der rechtliche Status unterschiedlich ausgeformt, etwa was die Dauer das Aufenthalts, den Zugang zum Arbeitsmarkt oder den Familiennachzug angeht.

Welche EU-Institutionen sind im Bereich der Migration tätig?

Letztlich sind alle EU-Institutionen in der einen oder anderen Weise mit dem Bereich Migration beschäftigt, etwa auch der Europäische Rat, das Europäische Parlament oder der Rechnungshof. Das hängt nicht zuletzt auch mit dem Querschnittscharakter der Migrationsthematik zusammen, die zahlreiche Politikbereiche berührt. Jedoch stechen im Bereich Migration einige Institutionen hervor, nämlich die Europäische Kommission (Generaldirektion Migration und Inneres) und die Agenturen FRONTEX und EASO (European Asylum Support Office).

Können EU-Mitgliedstaaten finanziell sanktioniert werden, wenn sie sich einer „Quotenregelung“ hinsichtlich der Verteilung der Flüchtlinge widersetzen?

Hier ist zwischen (a) bereits existierenden Verteilungsregelungen und (b) einer künftigen Verteilungsregelung zu unterscheiden: (a) Im Jahr 2015 hat die EU die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen, die in Griechenland und in Italien angekommen waren, auf alle EU-Mitgliedstaaten beschlossen, um die genannten Länder zu entlasten. Hierbei handelt es sich um verbindliche Verteilungsregelungen gemäß Art. 78 Abs. 3 AEUV. Wenn sich einzelne Mitgliedstaaten weigern, die Verteilung umzusetzen, können sie auf Klage der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaats wegen Vertragsverletzung vom EuGH verurteilt werden und – sofern der Verstoß fortgesetzt wird – mit finanziellen Sanktionen belegt werden. Das setzt allerdings voraus, dass der EuGH die Verteilungsbeschlüsse nicht für nichtig erklärt (einige Mitgliedstaaten haben eine entsprechende Nichtigkeitsklage vor dem EuGH erhoben). (b) Soweit es jedoch nicht um bereits beschlossene Verteilungsquoten, sondern um die Einigung auf einen künftigen (ständigen) Verteilungsschlüssel geht, wie ihn die Kommission im Jahr 2015 vorgeschlagen hat (allerdings nur für Krisensituationen), so ist eine Sanktionierung bei einer Verweigerung der Zustimmung durch einen Mitgliedstaat nicht möglich. Jeder Mitgliedstaat kann nach freiem politischem Ermessen entscheiden, ob er im Rahmen des sog. „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ (vgl. Art. 78 Abs. 2 AEUV) einer Verteilungsregelung zustimmen möchte oder nicht.

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