ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Die Neue Rechte und PEGIDA

Das akademische Viertel nicht beachtend komme ich um Punkt 19 Uhr in das Alte Heizhaus. Erschrocken und zugleich erfreut stelle ich fest, dass kaum noch ein Platz frei ist – über 60 Personen haben sich an diesem 9. Juni zusammengefunden, um den Vortrag von Dr. Piotr Kocyba, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur Kultur- und Länderstudien Ostmitteleuropas, zu hören. Das Thema Querfront und die Neue Rechte weckt offenbar Interesse.

Während die letzten technischen Feinschliffe vollbracht werden – schließlich ist auch Radio T anwesend, um den Vortrag aufzunehmen – lese ich mir nochmal den Veranstaltungstext durch. Allgemein geht diese Vortragsreihe, organisiert vom Referat für Antidiskriminierung des Student_innen Rates der TU Chemnitz, zwei Fragen nach: Wie konnte die Querfrontstrategie der Neuen Rechten ihre Erfolge zeitigen und wie kann dagegen vorgegangen werden. Folglich soll die (wissenschaftliche) Grundlage, derer sich die Querfront bedient, unter die Lupe genommen werden. Denn gerade diese Inhalte nutzt die Querfront, um an gesamtgesellschaftliche Diskurse anzuknüpfen und eigene Interessen durchzusetzen. Hier ist eine Sensibilisierung vonnöten – und zudem muss ein Blick auf die Möglichkeit der Entstehung der gesellschaftlichen Tendenzen gelegt werden.

PEGIDA und ihre Islamfeindlichkeit

Dr. Kocyba referiert heute über „Gutwillige Bürger“, das „normale Volk“ und „kulturell begründete Sorgen“ – kurz: wie vernünftig PEGIDAs Islamfeindlichkeit ist. Im Vordergrund seines Vortrages sollen die PEGIDA-Forschungen der beiden Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer und Werner Patzelt stehen. Mit ihren jeweiligen Untersuchungen stellen sie sich gegen die Verurteilung des rassistischen Potenzials von PEGIDA: Bei den Demonstranten sei nicht etwa Rassismus auszumachen – vielmehr handele es sich um demokratiemüde und schlichtweg besorgte Bürger, die man nicht kritisieren, sondern ernstnehmen und anhören müsse. Damit wird, so die These Kocybas, der antiislamische Rassismus verharmlost. Und diesen problematischen Verharmlosungsstrategien geht Kocyba in seinem Vortrag nach.

Dr. Piotr Kocyba
Dr. Piotr Kocyba

Patzelt und seine Verniedlichungen

Dr. Kocyba sieht sich selbst zwar nicht als Querfront-Experte, doch hat er an einer Studie zu PEGIDA mitgewirkt. Protestforschung am Limit. Eine soziologische Annäherung lautet der Titel, der im letzten Jahr erschienenen Untersuchung. Dennoch sei es immer schwierig, für sich selbst den Anspruch eines Experten zu erheben, der sich – etwa wie Patzelt – „einen breiteren Erfahrungs- und Kenntnisfundus“ als alle anderen zuspricht. Eine vorweggenommene Kritik an mancher Selbstdarstellung des Dresdner Politikwissenschaftlers. Kocyba geht in seiner Kritik vor allem auf die Forschungen von Patzelt ein, Professor für politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden. Dieser erhebe den Anspruch, ein Experte zu sein, denn er wisse „eben auch wirklich, wovon er redet“ (so Patzelt über sich selbst). Damit haben wir es hier mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit zu tun, welcher in der Wissenschaft nichts zu suchen hat, so Kocyba. Vor dem Hintergrund der selbstattestierten Deutungsmacht plädiere Patzelt immer wieder dafür, dass die Sorgen der Menschen, der PEGIDA-Anhänger, ernst genommen werden sollen. So prangere Patzelt an, dass die öffentliche Wahrnehmung durch mehrheitlich linksliberal besetzte Medien geprägt sei: so werde alles, was einmal „als rechts von der Mitte“ galt, nun als Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Faschismus gewertet. Diese Ausgrenzung, so Patzelts These, führe zu diesem massiven Anwachsen der PEGIDA-Bewegung. In seiner Verniedlichung gehe Patzelt noch weiter und unterteile die PEGIDA-Anhänger in zu einem Drittel „rechtsnational xenophob“, zu zwei Dritteln in „besorgte, gutwillige Bürger“ sowie zu 10 Prozent in „empört gutwillige Bürger“. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil: Die drei von Patzelt ausgemachten Teile PEGIDAs ergeben zusammen 110 Prozent.

Herr Kocyba weist immer wieder darauf hin, dass die Fragen, die den PEGIDA-Anhängern von den Dresdner Politologen auf den Demonstrationen gestellt wurden, auf der einen Seite zu schwammig formuliert und zum anderen sehr liebevoll interpretiert wurden. So fragte bspw. Vorländer, warum PEGIDA-Anhänger an den Demonstrationen Teilnehmen. Die Kategorie „Islam, Islamismus, Islamisierung“ sei dabei selten genannt worden. Vorländer schließt daraus, dass die überwiegende Mehrheit nicht für Islamfeindlichkeit kritisiert werden dürfe und damit Ausländerfeindlichkeit auszuschließen sei. Herr Kocyba betont daraufhin, dass unter anderen Kategorien (wie etwa der Politikverdrossenheit oder unter Sonstiges) islam- und ausländerfeindliche Parolen subsumiert wurden, ohne dies in der Argumentation oder in den Diagrammen explizit kenntlich zu machen. Nur eine genaue Lektüre der Studie Vorländers erlaubt es, dieses Vorgehen zu durchschauen.

Verschleierung des Rassismus

Kocyba wiederholt immer wieder, dass diese Verniedlichung von PEGIDA einer Verschleierung des Rassismus nahekommt. Zur Unterstützung seiner These zieht er Etienne Balibar heran, der den Theorieansatz des Rassismus ohne Rassen geprägt hat, und liest Zitate aus dessen Werken vor.

„Ideologisch gehört der gegenwärtige Rassismus in den Zusammenhang eines Rassismus ohne Rasse, […] eines Rassismus, der – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf beschränkt, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten.“ [1]

Diese Form des Rassismus wird nicht nur von PEGIDA-Anhängern geteilt, sondern in den Studien als legitimer Einspruch gegen die Einwanderungspolitik verteidigt. Um diesen rassistischen Gehalt PEGIDAs zu erkennen müsste der Verteidigungsreflex abgelegt und der Kontext der montäglichen Demonstrationen berücksichtigt werden. Beim Forschungsprojekt Protestforschung am Limit. Eine soziologische Annäherung wandten die Wissenschaftler um Kocyba deshalb auch die Methode der teilnehmenden Beobachtung an: Mehrere Teams mischten sich unter die Demonstranten und schrieben ihre Beobachtungen auf. Das Forschungsteam kam dabei zu dem Ergebnis, dass es sich bei PEGIDA nicht um harmlose „Normalbürger“ handele, wie es teils in der öffentlichen Wahrnehmung heißt. Die Organisator_innen wie auch Patzelt und Vorländer versuchen dies zwar so darzustellen, doch gehe es im Kern um „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zugespitzter gesagt: um kaum verhüllten Rassismus.“, so steht es im Forschungsbericht.

PEGIDA darf folglich nicht verniedlicht und verharmlost werden, sondern muss als das gesehen werden, was es ist: Eine Bewegung bessergestellter und besser gebildeter Dresdner und Sachsen, die weitgehend rassistisches Gedankengut internalisiert haben.

Bei der darauffolgenden Diskussion stoße ich für meine Begriffe auf einen Widerspruch: Herr Kocyba findet es polemisch, wenn ein Justizminister in Berlin alle PEGIDA-Anhänger als „Nazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Auf der einen Seite sollen PEGIDA-Anhänger nicht verharmlost werden, auf der anderen Seite sollen sie nicht als „Nazis in Nadelstreifen“ beschimpft werden – meiner Meinung nach passt das nicht zusammen. Zumal dies auch ein Zeichen an die Öffentlichkeit wäre, dass PEGIDA als ernstzunehmendes Phänomen zu sehen ist und es Menschen gibt, die das so sehen.

Herr Kocyba meint dazu, dass nicht jeder Rassist ein Nazi ist und dass das Gerede von „Nazis in Nadelstreifen“ Rassismus quasi zu einem Thema der Rechtsextremen, zu einer gesellschaftlichen Randerscheinung degradiert. Derweil sei PEGIDA das beste Beispiel dafür, dass Rassismus mitten in der Gesellschaft angekommen und (zumindest in Dresden) salonfähig geworden ist. Wer aber Rassismus trotz dieses Befundes zu einem Problem der „Nazis“ erkläre, laufe Gefahr, seine Augen vor der immensen Herausforderung zu verschließen.

Ein lehrreicher Abend, mit einer angenehm angeregten Diskussion. Denn wider Erwarten waren kaum bis keine PEGIDA-Anhänger anwesend, die Diskussion konnte sachlich bleiben und wurde nur an der ein oder anderen Stelle emotional.

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[1] Balibar, Étienne; Wallerstein, Immanuel (1988): Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, S. 28.

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