ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Bild: Johannes Schmidt, alle Recht vorbehalten

Zwischen Staatsräson, strategischer Partnerschaft und Israelkritik: Die Europäisch-Israelischen Beziehungen

Jakob Kullik, M.A. – einst selbst Europastudierender – ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur Internationale Politik. In diesem Jahr organisierte er bereits zum dritten Mal gemeinsam mit dem Sapir Academic College den Seminar-Workshop „German-Israeli Relations“, bei dem ein Austausch zwischen israelischen und Chemnitzer Studierenden stattfand.

Europastudien-Spiegel: Lieber Herr Kullik, vor wenigen Wochen demonstrierten in Gaza zehntausende Palästinenser_innen beim sogenannten Marsch der Rückkehr für das Recht, in heutige israelische Gebiete rücksiedeln zu dürfen. Israel reagierte auf die Proteste militärisch, 59 Menschen starben, weit über 1000 wurden verletzt. Seitdem gab es mehrfach gegenseitigen Beschuss. Droht der israelisch-palästinensische Konflikt wieder einmal zu eskalieren? Und sehen Sie wie einige europäische Medien sogar die Gefahr einer neuen Intifada?


Jakob Kullik, M.A.: Unabhängig davon, was passieren kann, ist mein Eindruck eher, dass die palästinensische Führung, also die Hamas im Gazastreifen und die Fatah im Westjordanland, in den letzten Jahren trotz derartiger Aktionen konzilianter geworden ist und die Kooperation in den kritischen Fragen zwischen den palästinensischen und israelischen Sicherheitsbehörden eigentlich funktioniert. Ich bin mir nicht sicher, ob die Hamas und die Fatah an einer Eskalation in dieser Größenordnung interessiert sind. Das heißt aber nicht, dass das Potential und der Funke, der dieses Fass zum Überlaufen bringen kann, trotzdem vorhanden sind. Wobei natürlich eine Intifada, auch wenn sie abrupt aufbrechen kann, einen größeren organisatorischen Aufwand verlangt. In den letzten Jahren hat jedoch auf Grund der mehr als prekären Lage im Gazastreifen die Legitimation der Hamas abgenommenen, eine Intifada müsste dagegen auch zu einem großen Maße innenpolitisch legitimiert sein.

ES-Spiegel: Sie sprechen die abnehmende Legitimation der Hamas im Gazastreifen an: Nun fällt bei den Demonstrationen auf, dass sie zivilgesellschaftlich organisiert waren, hauptsächlich von friedlichen Kräften getragen wurden. Allerdings wurden sie von Hamas-Terrorist_innen für deren Zwecke missbraucht und somit auch die israelische Reaktion provoziert. Stellen diese Proteste also einen misslungenen Versuch dar, zivile palästinensische Gruppierungen zu vereinigen oder können sie als der Beginn eines Wandels hinsichtlich einer Emanzipation von der Hamas in Gaza interpretiert werden?


Kullik: Ich glaube, die Bilder täuschen da ein bisschen und wir fallen ein wenig einer Fehlinterpretation anheim, wenn wir sagen, das sei zivilgesellschaftlicher Protest, der missbraucht wurde. Ich glaube eher, es ist andersherum: Ich denke, die Hamas benutzt bewusst zivile Kräfte als Schutzschild und verkauft das als friedlichen Protest, um Israel doppelt moralisch verurteilen zu können. Meine Beobachtung ist, dass weniger eine starke Zivilgesellschaft dominiert, sondern eher der Missbrauch ziviler Kräfte für radikal politische, anti-israelische und kurzfristig militante Zwecke.

ES-Spiegel: Die Proteste fanden gleichzeitig zur Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem statt. Hat US-Präsident Trump mit dieser Entscheidung ein vorrangig innenpolitisch motiviertes Wahlversprechen umgesetzt und eine Zuspitzung des Konflikts dafür billigend in Kauf genommen oder liegt der Botschaftsverlegung doch eher eine außenpolitische Agenda zugrunde?


Kullik: Die Botschaftseröffnung ist ja streng genommen immer nur eine Herauszögerung einer Entscheidung gewesen, die sowieso schon stattgefunden hatte und immer nur auf Grund aktueller Sicherheitsbedenken abgesagt wurde. Das heißt, Trump hat de facto Realitäten geschaffen. Ja, damit hat er auch ein Versprechen eingelöst, wie auch immer man das bewerten mag. Es ist aber noch zu frisch, um sagen zu können, das wäre der erste Schritt einer neuen amerikanischen Nahoststrategie. Ich denke eher, dass Trump relativ kurzfristig agiert und Fakten schafft. Und auch das kann Dynamiken auslösen, die, optimistisch gesprochen, eine Grundlage für neue Verhandlungsbasen schaffen. Manchmal sind Fakten, wie beispielsweise in der deutsch-deutschen Geschichte der Mauerbau, ein unschöner Akt und doch eine Basis,
auf die man aufbauen kann.


ES-Spiegel: Die USA stellen sich mit dieser Entscheidung unmissverständlich auf die Seite Israels. Werden
sie damit nicht für die Vermittlerrolle delegitimiert? Und bedeutet das im Umkehrschluss eine Stärkung der
europäischen Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt?

Kullik: Ich denke, die Vermittlerrolle haben die Amerikaner schon vorher mit Entscheidungen wie der Irak-Invasion verloren. Einen ehrlichen Makler, also jemanden, der keinerlei regionale Interessen hat, gibt es auch nicht. Die USA sind das ungleich weniger, weil sie nicht nur Israel unterstützen, sondern auch Saudi-Arabien
und Ägypten. Dementsprechend würde ich die Rolle eigentlich so gar nicht mehr sehen. Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass sie hinsichtlich neuer Verhandlungsrunden noch mehr an Glaubwürdigkeit verloren haben. Und was die EU betrifft: Nun ja, die EU ist leider in allen größeren Konflikten zu passiv. Ich sehe ehrlich gesagt keine starke, einheitliche EU-Position im Nahen Osten; ab und zu sehe ich lediglich eine französische Position oder eine deutsche, die aber sehr zurückhaltend ist. Wenn Europa also überhaupt eine Rolle hat, dann haben die jüngsten Ereignisse nur gezeigt, dass die Amerikaner uns für große Entscheidungen nicht brauchen. Großartig als Vermittler gestärkt wird die EU demnach nicht hervorgehen.

ES-Spiegel: Tritt die EU dann wenigstens einheitlich auf? Nach der Entscheidung der USA haben schon einige lateinamerikanische und afrikanische Staaten zugesichert, dass sie ebenso ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen werden. Bestehen ähnliche Überlegungen einzelner EU-Staaten oder tritt die EU in dieser Frage einheitlich und in klarer Opposition zu den USA auf?


Kullik: Ich glaube, hinsichtlich der Botschaftsverlegung ist es zu früh, um sagen zu können, dass die EU da auf Dauer geschlossen dafür oder dagegen spricht. Die deutsche Position ist immer gewesen, dass man sich an geltendes Völkerrecht hält und die Botschaftsverlegung, wie auch den Siedlungsbau als ganz klar
völkerrechtswidrig ansieht. Das ist im Wesentlichen auch mit der UNO d‘accord und mir ist nicht bekannt, dass bedeutende europäische Länder davon ausscheren. Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien haben genügend andere Probleme als dass sie mit einer solchen Geste die außenpolitische Inkohärenz der EU
weiter unterminieren müssten.

ES-Spiegel: Wie Sie angesprochen haben, gibt es aus Europa auch immer wieder starke Kritik an israelischer Politik. Dennoch ist Europa dem Staat Israel so eng wie kaum einem anderen Land außerhalb der EU verbunden. Wie balancieren sich diese zwei Waagschalen, kontinuierliche Kritik und enge Kooperation, aus?


Kullik: Beides sind wichtige Elemente einer gesunden, auf Interessen und Werten basierenden Politik gegenüber Israel. Das ist natürlich bei Deutschland immer ein Sonderfall. Wenn man aber sagt, Israel ist trotz der historischen Last mittlerweile ein normaler Partner oder gar ein strategischer Verbündeter, dann gehört es
dazu, dass man offen sagt, welche Punkte man aus welchen Gründen anders sieht. Ich denke nicht, dass dabei das eine das andere ausspielt. Aber Sie müssen mit den Realitäten umgehen: Israel ist ein Staat, der sich seit 70 Jahren etabliert hat, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Es ist für Europa ein wichtiger strategischer, militärischer und wirtschaftlicher Akteur. Europa steht sich aber manchmal selbst im Weg, indem es mitunter zu stark auf Kritik und weniger auf die gemeinsamen Interessen setzt. Und damit meine ich nicht nur strategische Interessen, sondern auch Werteinteressen. Es ist immer einfach, die israelische Regierung zu kritisieren, aber ich denke, wenn die EU stärker anerkennt, dass Israel der wichtigste Verbündete im Nahen Osten ist – und zwar nicht nur hinsichtlich Stabilität oder
Terrorbekämpfung, sondern auch in allem, wofür Europa steht, also Diversität, Menschenrechte oder Demokratie – ja dann glaub ich, könnte man sich weniger im Weg stehen.

ES-Spiegel: Kritik funktioniert ja auch immer in beide Richtungen und natürlich äußert sich auch die israelische Regierung immer wieder zu europäischen Debatten, man denke nur zum Beispiel an das polnische Gesetz zum nationalen Gedenken, also das sogenannte Holocaust-Gesetz, oder an die jüngsten antisemitischen Angriffe in Berlin. Vor allem Letztere haben eine Debatte um Antisemitismus in Europa ausgelöst. Was meinen Sie, ist der Antisemitismus in Europa wieder auf dem Vormarsch oder ist er tief in den europäischen Gesellschaften verankert und wird aktuell nur deutlicher artikuliert?

Kullik: Der Begriff ist eigentlich irreführend. Semiten sind ja nicht nur Israelis, sondern alle Gruppen und Personen im Nahen Osten. Das heißt, wenn Sie sagen, der Antisemitismus sei im Vormarsch, dann heißt das ja auch, dass der Antimuslimismus und der Antiarabismus auf dem Vormarsch sind. Wenn man sich aber nur
auf den jüdisch-israelischen Aspekt bezieht, würde ich sagen: Ja, aber. Ja, er ist auf dem Vormarsch, aber das Problem ist, dass hier die Datenlage einfach noch nicht klar ist. Wenn wir behaupten, er ist seit dem großen Zustrom an Flüchtlingen aus arabischen Ländern, wo Antisemitismus Staatsdoktrin ist, auf dem Vormarsch, dann mag das wohl so stimmen, gleichwohl muss man sich als Sozialwissenschaftler aber auch fragen, woran man das festmacht. Sind das also die vielen Einzelbeispiele wie in Berlin oder muss man nicht warten, was die Kriminalstatistiken sagen, eingedenk, dass nicht jeder Vorfall als klar antisemitisch angezeigt wird. Nach meiner Beobachtung würde ich aber schon sagen, dass es eine Zunahme an antisemitischen Vorfällen gegeben hat – und das auch neben dem bereits bestehenden Rechtsextremismus, den wir in unserer Gesellschaft haben, also auch aus dem muslimischen Milieu. Ich wage mir zwar kein Urteil, in welchen Größenmaßen das der Fall ist, im Trend gilt aber: Ja, es gibt eine Zunahme.

ES-Spiegel: Inwiefern belastet dieser Antisemitismus in Europa auch das europäisch-israelische Verhältnis? Wie wird europäischer Antisemitismus in Israel wahrgenommen?


Kullik: Da gibt es mindestens zwei Dimensionen. Einmal die Historische und dann die Aktuelle. Die Historische ist fast schon so eine Ewigkeitsaufgabe. Nicht nur durch das Sterben der Zeug_innen und die stetige Herausforderung des Erinnerns und Gedenkens, sondern auch hinsichtlich der Frage, ob das Gedenken an den Holocaust in der derzeitigen Form weiter zeitgemäß und angemessen ist oder ob es nicht modernisiert werden müsste. Wenn Deutschland nämlich pluraler und kulturell vielfältiger wird, wir den Holocaust aber lediglich als ein deutsches, bestenfalls als ein europäisches, nicht aber als nahöstliches Narrativ sehen und das Gedenken nicht als Menschheitsaufgabe einer kulturell diversen Gesellschaft anerkennen, dann bekommen wir auch in der Gegenwart Probleme mit Israel. Es gibt Einzelstimmen aus
Frankreich, wo eine Reihe französischer Jüdinnen und Juden gesagt hat, dass sie sich auf Grund des Zustroms muslimischer Migrant_innen in Frankreich mittlerweile nicht mehr wohlfühlen und die auch keinen Ausweg sehen, als Frankreich zu verlassen. Das muss uns alarmieren.

ES-Spiegel: Erfahren derartige Diskurse auch Aufmerksamkeit in Israel selbst, in der israelischen Gesellschaft?


Kullik: Ich denke schon, dass die gebildeten Schichten, die an Deutschland und Europa Interessierten und auch die Think Tanks da schon genau hinsehen. Die schauen aber mehr auf die Gefahrenecken: Also in Deutschland auf die AfD und muslimischen Antisemitismus. Oder eben die zahlreichen Einzelbeispiele von wiederkehrenden Franzosen und Französinnen mit jüdischem Hintergrund. Ich denke ja, das wird schon genau beobachtet.

ES-Spiegel: Sie haben nun in vielen Israel-Aufenthalten die israelische Gesellschaft kennengelernt. Was sind ihre Erfahrungen, wovon das israelische Europabild dominiert ist? Wie wird Europa in Israel wahrgenommen?


Kullik: Ich denke, das ist wie in jeder Region, man schaut erst einmal auf die prägenden Länder, die die EU kulturell und politisch dominieren. Das sind nun mal Deutschland, Frankreich, Großbritannien, möglicherweise auch Spanien und Italien und, was Sie angesprochen hatten, bei jüngeren Ereignissen wie in Polen schaut man natürlich auch auf kritische Entwicklungen. Grundsätzlich glaube ich aber, dass das Bild gegenüber Europa nach wie vor sehr positiv ist.

ES-Spiegel: Werden die europäisch-israelischen Beziehungen also möglicherweise weniger von historischen Aspekten determiniert, sondern herrscht vielleicht eher ein pragmatisches Verhältnis vor, das gerade auch auf der engen Kooperation in Wirtschaft, Militär, Wissenschaft beruht?

Kullik: Ich gebe Ihnen hier vollkommen Recht, dass gerade in der Generation der 20 bis 30-Jährigen einfach ein Stück Pragmatisierung eingetreten ist. Sei es in den alltäglichen Geschäftsverhältnissen oder sei es in der Politik in Sachfragen. Auch für die zukünftigen Herausforderungen wird sich das weiter pragmatisieren.
Wobei das ein Punkt ist, den die Israelis möglicherweise auch ein wenig mit Sorge betrachten, denn letzten Endes sind sie ja, gerade was militärische Unterstützung angeht, immer ganz gut gefahren, wenn man Israel als ein bisschen speziell herausnimmt und besonders von deutscher Seite unterstützt.

ES-Spiegel: Neben den engen Beziehungen zu Israel unterstützt die Europäische Union auch den Entwicklungsprozess in den palästinensischen Gebieten, man hilft beim Ausbau der Infrastruktur, fördert die Zivilgesellschaft und führt Bildungsprojekte durch. Inwiefern hat dieses Engagement Auswirkungen auf die europäisch-israelischen Beziehungen?

Kullik: Wie bei vielen Förderprojekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besteht ein Kontroll-und Überwachungsdefizit. Es ist eine Sache, in Infrastrukturprojekte zu investieren, eine andere ist es, zu überwachen, wer das Geld erhält: Bekommen das akkreditierte NGOs oder gibt man das der Hamas, womit man letztendlich die Kontrolle aufgibt? Und es gibt leider genügend Einzelbeispiele, in denen die EU auch Schulbuchprojekte gefördert hat, wo ich jetzt nicht zitieren will, was aus den Geldern geworden ist. Die EU könnte dagegen erfolgreicher in der Wahrnehmung sein, wenn sie präsenter vor Ort agieren könnte und den Menschen konkret vor Augen hält, wo das Geld herkommt - nämlich aus Europa. Ich würde mir wünschen, dass die Entwicklungsgelder zu einer Stärkung der europäisch-palästinensischen Beziehungen führen und dass man auch deutlich macht, dass es um grundsätzliche Dinge wie gute Schulen und sauberes Trinkwasser geht, nicht um irgendwelche geopolitischen Strategien. Aber ich denke, da ist die EU, was Überwachung und Kontrolle angeht ein Stück naiv und auch fahrlässig.

ES-Spiegel: Konfliktpunkte bestehen nicht nur hinsichtlich der Politik gegenüber Palästina, sondern auch immer in Bezug auf die jeweilige Iran-Politik. Die israelische Regierung hat das Atomabkommen mit dem Iran immer stark kritisiert, äußerte auf Grund dieses Abkommens Befürchtungen um seine Sicherheit und hat das amerikanische Aussteigen entsprechend befürwortet. Europa betonte dagegen, dass die Sicherheit Israels durch einen international isolierten Iran noch gefährdeter sein könnte. Ist es für Israel am Ende egal, ob das Abkommen bestehen bleibt oder scheitern wird?

Kullik: Auch hier kann man noch nicht sagen, wie sich das entwickeln wird. Aktuell ist es ja so, dass den Europäern sehr stark daran gelegen ist, das Abkommen weiter aufrechtzuerhalten. Aber selbst wenn das gelingen sollte, hat das ja nur geringe bis gar keine Auswirkungen auf die iranischen Aktivitäten in den Nachbarländern. Es geht hier wirklich nur um das Nuklearabkommen, damit kann man nicht generell den Iran einhegen, wie man sich das gern wünschen würde. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es ein Sicherheitsgewinn gewesen wäre, wenn das Abkommen funktioniert hätte, denn jeder Staat in der Region, der keine Atomwaffen hat, ist ein Gewinn für die israelische Sicherheit. Atomwaffen sind ja aber nur die ultima ratio, Israel wird auch perspektivisch sehr daran gelegen sein, grundsätzlich die iranischen Aktivitäten in Syrien, im Libanon, im Jemen einzuhegen. Um Ihre Frage also abschließend zu beantworten: Wenn der Deal funktioniert hätte, wäre es im Nuklearbereich ein Sicherheitsgewinn gewesen, der Rest an Gefahren würde dadurch für Israel aber nicht weniger werden.

ES-Spiegel: Nun ist ja die Sicherheit Israels bereits seit seiner Gründung vor 70 Jahren immer wieder in Frage gestellt worden. Europa steht dabei klar für das Existenzrecht Israels ein, unterstützt aber auch die Entwicklung Israel feindlich gesonnener Staaten. Würden Sie auf die vergangenen 70 Jahre zurückblickend die ambivalenten europäisch-israelischen Beziehungen dennoch als Erfolgsgeschichte betrachten oder sind die Beziehungen immer unstetig und fragil gewesen?

Kullik: Also ich würde trotz der vielen Auseinandersetzungen oder unterschiedlichen Ansichten schon ganz klar sagen: Das ist eine Erfolgsgeschichte, vor allen Dingen im deutsch-israelischen Kontext. Und Europa wird auch auf Dauer weiter mit Israel kooperieren. Auf ökonomischer Ebene sowieso, aber auch zivilgesellschaftlich gibt es mit NGOs, mit Workshops, mit Universitätsprojekten ein ganz dichtes Netz. Es ist auf vielen Ebenen eine so enge Zusammenarbeit, dass man schon sehr klar von einer positiven Entwicklung sprechen kann.

ES-Spiegel: Zum Abschluss vielleicht noch eine eher kulturdiplomatische Frage: Im Mai hat die israelische Sängerin Netta den Eurovision Song Contest gewonnen. Dieser Wettbewerb propagiert ja wie kein anderes kulturelles Ereignis die kulturelle Vielfalt Europas. Wie wird der Erfolg in Israel angesehen? Und vor allen Dingen: Versteht man sich in Israel, obwohl man geographisch zu Asien gehört und die Bevölkerung von Einwanderern aus allen Teilen der Welt geprägt ist, trotzdem der kulturellen Tradition Europas verbunden?

Kullik: Es ist natürlich ein super Erfolg, ganz klar. Gerade für so ein kleines Land, mit einer Sängerin, die sich optisch und musikalisch natürlich unterscheidet und mit einem Lied, das sehr unkonventionell ist. Das kann, glaube ich, auch das positive Image Israels stärken. Die andere Frage ist dagegen nicht so einfach zu beantworten. Wenn Sie die israelischen Ashkenasim fragen, also die aus Europa stammenden Jüdinnen und Juden, dann würde ich schon sagen, dass da noch starke europäisch-israelisch-jüdische Wurzeln und Verbindungen existieren. Wenn Sie aber die Israelis fragen, die eher aus den nahöstlichen Regionen kommen, gibt es auch da so etwas wie ein israelisch-patriotisches Nationalverständnis, das dann aber kulturell nahöstlicher verwurzelt ist. Ich denke, es wird ein großer, vielfältig europäisch beeinflusster Kulturmix bleiben, der aber auch sehr starke nahöstliche und afrikanische Wurzeln hat. Und das ist schließlich auch ein bisschen das Geheimnis dieses Landes: Einerseits diese vielen kulturellen Hintergründe zusammenzuhalten, zum anderen eine überkulturelle Identität auszubilden und dann noch so etwas wie eine gemeinsame Zukunftsvision für das Land zu haben. So ein Erfolg beim Song Contest kann vielleicht kurzfristig dazu beitragen, am Ende entscheiden aber die großen Sachfragen, die auf anderen
Ebenen gelöst werden müssen.

ES-Spiegel: Aber es spricht vielleicht schon für die europäisch-israelischen Beziehungen, wenn eine Mehrheit der Europäer_innen in einem europäischen Wettbewerb für Israel votiert.

Kullik: Man kann das so sehen, aber man kann natürlich auch sagen, dass das alles keine Rolle spielen sollte, weil es ja ein Gesangswettbewerb ist.

ES-Spiegel: Sicherheitsbedenken für eine Austragung 2019 in Israel würde Sie aber nicht sehen?

Kullik: In Israel ist alles mit Sicherheitsbedenken verbunden, die Botschaftseröffnung genauso wie ein Fußballspiel oder ein Song Contest. Ich glaube aber, auch das wird das Land stemmen können.

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