ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Bild: Alexandra Beley, alle Rechte vorbehalten

Gegensätze ziehen sich an - die komplizierten Partner EU und Türkei

Das Jahr 2016 stellte sich als das Schlüsseljahr der türkisch-europäischen Beziehungen heraus. Mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und dem darauffolgend verhängten Ausnahmezustand wurden die gemeinsamen Interessen der beiden Partner überschattet. Während sich mit der
Schließung eines Abkommens zur gemeinsamen Bewältigung der Migrationskrise im März 2016 eine verstärkte Zusammenarbeit abzeichnete, wurden auf der anderen Seite vom Europäischen Parlament die unverhältnismäßigen, repressiven Maßnahmen, die seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 in der Türkei ergriffen wurden, aufs Schärfste verurteilt. Die Kooperation mit einem Partner, der die europäischen Werte trotz Beitrittsstatus nicht achtet und gegen grundlegende demokratische Werte verstößt, wird im Umgang für die Europäische Union umso schwieriger. Werfen wir zunächst einen kurzen Blick auf den historischen Verlauf der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei:


Bereits 1963 wurde die Türkei ein assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und bewarb sich 1987 um die EU-Mitgliedschaft. Seit 1999 hat die Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten inne, wobei die Beitrittsverhandlungen erst im Jahr 2005
aufgenommen wurden. Seitdem wurden erst 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet und nur eines abgeschlossen. Mit dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen wurde, kamen die Gespräche faktisch zum Stillstand. Seither wurden keine neuen Beitrittskapitel eröffnet. Im November 2016 forderten die Abgeordneten des europäischen Parlaments sogar die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, bis die repressiven Maßnahmen ein Ende finden. Die Abgeordneten wiederholten ihre Forderung im Juli 2017. Sie forderten die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, wenn die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen mit dem 2017 beschlossenen Verfassungsreferendum zur Durchführung
kommen, da diese den EU-Beitrittskriterien widerspreche. Obwohl diese Forderungen der Abgeordneten nicht rechtlich bindend sind, setzen sie ein starkes Signal und klare Positionierung. Auch wenn die Europäische Union hier klare Stellungen gegen die innenpolitischen Maßnahmen der
Regierung bezieht und Präsident Erdogan gerne die Stärke seines Landes und somit die Unabhängigkeit von der EU unterstreicht, sind die beiden Partner viel enger miteinander verbunden als man annehmen mag.


Mit der Aufnahme in die Europäische Zollunion im Jahr 1996 haben sich Handel und Direktinvestitionen vervielfacht, sodass 95 Prozent des Handelsaustausches auf zollfreien Industrieprodukten beruht. Die EU ist derzeit mit Abstand der größte Exportmarkt der Türkei mit 44,5 Prozent, während die Türkei der viertgrößte Exportmarkt der EU ist mit 4,4 Prozent. Des weiteren hat die Türkei als Beitrittskandidat solange Anspruch auf EU-Mittel, bis die Beitrittsverhandlungen nicht offiziell abgebrochen wurden. Im Jahr 2016 beispielsweise betrugen die tatsächlichen Hilfsmittel-auszahlungen 1,7 Mrd. Euro, wovon 1,2 Mrd. Euro Beitrittshilfen für die spätere Aufnahme in die EU verwendet wurden [1]. Somit wurden 13 Prozent der bilateralen Unterstützung der Türkei zuteil, die damit der größte Empfänger der EU-Mittel war. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) ist außerhalb der Europäischen Union mit Krediten in Höhe von 18 Mrd. Euro nirgendwo aktiver als in der Türkei [2]. Zudem wird die EU als wirtschaftlicher Partner benötigt, da sich die türkische Wirtschaft trotz des steigenden Bruttoinlandsprodukts in einer Spirale aus schwachem Wechselkurs und hoher Inflation befindet. Die Narrative der neidischen EU auf die wirtschaftliche Stärke der Türkei, welche in der türkischen öffentlichen Meinung vertreten werden, können scheinbar nicht real greifen. Die Abhängigkeit der Türkei von Europa wird deutlich, doch auch
andersherum hat die EU ein Interesse daran die Beziehungen mit der Türkei aufrechtzuerhalten, nicht zuletzt durch das 2016 abgeschlossene Migrationsabkommen und als Partner im Kampf gegen den Terrorismus.


Besonders mit der in Kraft tretenden Verfassungsänderung nach der Wiederwahl Erdogans zum Präsidenten und der absoluten Mehrheit der AKP im Parlament gilt es einen geeigneten Weg im Umgang mit diesem doch schwierigen, aber unerlässlichen Partner zu finden. Doch wie soll dieser
Umgang konkret aussehen? Zwar ist die EU-Mitgliedschaft für die Türkei in weite Ferne gerückt und Kritik am autokratischen Führungsstil von Erdogan, den Menschenrechtsverstößen und der Pressenzensur wird laut, jedoch ist eine Abkehr von der Türkei durch die europäischen Staaten nicht
zu erwarten. Augenscheinlich ist derzeit nur eine sektorale Kooperation mit der Türkei realistisch, da die Voraussetzungen für einen Beitritt in die EU nicht vorliegen und ein Konflikt mit der Türkei sichtlich dem Interesse der EU widerspricht.

Eine differenzierte Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Energie scheint realisierbar und wird bereits wahrgenommen. Besonders in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und Migration zeigen beide Parteien ein starkes Interesse an Zusammenarbeit. Bereits im Dezember 2016 schlug die Europäische Kommission hierzu vor, die bestehende Zollunion mit der Türkei zu modernisieren und die bilateralen Handelsbeziehungen auszuweiten. Ein erster Schritt in Richtung differenzierte Kooperation? Diese wäre jedoch nur möglich, wenn die Beziehungen auch auf politischer Ebene stabil bleiben würden. Großer Beliebtheit erfreut sich die EU unter den Türken nicht mehr, die innenpolitische Zustimmung schwindet. Zwar befürwortet eine knappe Mehrheit noch den Beitritt in die Europäische Union, jedoch nehmen die Zweifel, dass es hierzu jemals kommen wird, stark zu. Allein in Deutschland sprachen sich 66% der Deutschtürken gegen eine EU-Mitgliedschaft aus und unter den türkeistämmigen Kurden liegt die Ablehnung eines EU-Beitritts sogar bei 84%[3]. Nach langjährigen Beitrittsverhandlungen, leeren Versprechungen seitens der EU und wechselnden Phasen der Annäherung und Distanzierung haben die Türken das Vertrauen in die EU verloren.

Wie sieht also die Zukunft dieser schwierigen und festgefahrenen Partnerschaft aus? Starker politischer Druck kann seitens der EU zumindest nicht erwartet werden. Im Gegenteil, die europäischen Staaten möchten die Hoffnungen, und vielleicht auch eine Illusion, nicht aufgeben, dass Erdogan trotz seiner verfassungsmäßig verankerten, enormen Machtkonzentration und der wirtschaftlichen Probleme des Landes, doch noch die Annäherung an Europa sucht. Auf dem Weg vom Beitritt bis zur Zollunion und der Ausrufung des Ausnahmezustandes hat das Vertrauen beider Partner großen Schaden erlitten und nun stehen auch diese außenpolitischen Beziehungen vor der Zerreißprobe. Doch abwenden sollte Europa sich nicht. Gerade an diesem Scheitelpunkt der türkischen Demokratie sollte Europa die Türkei nicht alleine lassen.

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[1] Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/ipa/turkey/

[2] Europäische Investitionsbank: http://www.eib.org/de/projects/regions/enlargement/turkey/?lang=de

[3] IGoerres, Achim & Spies, Dennis & Mayer, Sabrina. (2018). Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017: Erste Auswertungen der Immigrant German Election Study zu Deutschtürken und Russlanddeutschen. 10.13140/RG.2.2.26582.55364

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