ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Bild: Johannes Schmidt, alle Rechte vorbehalten

Von Organisation zu Organisation: Die Europäische Union bei den Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen (VN) haben seit dem Beitritt des Südsudans am 14. Juli 2011 insgesamt 193 Mitglieder und bilden somit die größte Organisation der Welt. Sie ist nach wie vor die einzige internationale Organisation, die politisch alle Staaten der Erde zur Bekämpfung globaler Herausforderungen vereint. In zahlreichen Organen, Gremien und Ausschüssen diskutieren die Staaten über Probleme des 21. Jahrhunderts. Zu ihren vielfältigen Themengebieten zählen vor allem Armutsbekämpfung, Klimawandel, Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Katastrophen bis hin zu inner- und zwischenstaatlichen Konflikten oder die Bedrohung durch Terrororganisationen. In einigen dieser Organe, wie beispielsweise im Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council, ECOSOC) oder im UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, UNHRC) erfolgt die Verteilung der Sitze auf der Grundlage eines geographischen Schlüssels. In anderen Organen wiederum, zum Beispiel in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General Assembly, UNGA), ist jeder Mitgliedsstaat vertreten und gemäß Art. 18 UN-Charta stimmberechtigt. Die Generalversammlung, eines der wohl bekanntesten Organe der VN, adressiert in ihren sechs Ausschüssen (Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit, Wirtschafts- und Finanzausschuss, Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen, Ausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung, Verwaltungs- und Haushaltsausschuss und Rechtsausschuss) fast alle wichtigen weltpolitischen Fragen.

Die Mitgliedsstaaten müssen untereinander Allianzen bilden und dadurch Mehrheiten organisieren, um einer Stimme Gehör zu verschaffen, Zielvorstellungen und Ideen in den verabschiedeten Resolutionen durchzusetzen und Empfehlungen an die Weltgemeinschaft auszusprechen. Denn laut UN-Charta ist in der Generalversammlung – je nach Tragweite – eine einfache oder sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, damit eine Resolution angenommen wird. Auch das finanzielle Gewicht ist nicht unwesentlich: Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) tragen nahezu 30 Prozen zum regulären Budget und ein Drittel zum Budget der Friedensmissionen der VN bei, womit sie zusammengenommen der größte finanzielle Beitragszahler sind. Gemeinsam können die EU-Staaten so entscheidend auf die Inhalte von Resolutionen einwirken und den Weg der VN prägen. Doch wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der VN mit der EU im Allgemeinen? Inwiefern unterscheidet sich auf VN-Ebene das Auftreten der EU vom Auftreten der EU-Mitgliedsstaaten? Und welchen Beitrag leistet die EU zur Angleichung des Abstimmverhaltens?


Gemeinsam auftreten – die EU bei den VN

Die Antwort auf diese Fragen findet sich meist in zwei Stockwerken in der 666 Third Avenue, etwa sieben Gehminuten vom Hauptquartier der VN am East River in New York entfernt. In dem Gebäude gleich neben dem Chrysler Building sitzt die Delegation der Europäischen Union bei den VN. Sie ist eine von weltweit über 130 Auslandsvertretungen der EU bei Drittstaaten und Internationalen Organisationen und übernimmt dabei vergleichbare Funktionen wie eine Botschaft eines der Mitgliedsstaaten. Bereits seit 1974 hat die EU bei den VN einen Beobachterstatus. Dennoch erfolgt ein wichtiger Teil der Koordination in Gremien wie dem Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) oder der Ratsarbeitsgruppe Vereinte Nationen (CONUN) in Brüssel. Das Büro in New York übernimmt schließlich die finale Abstimmung bei Einzelfragen und zu Resolutionsverhandlungen. Diese Befugnisse nahmen jedoch mit der von der General-versammlung am 3. Mai 2011 verabschiedeten Resolution A/RES/65/276 erheblich zu, die der EU nunmehr einen erweiterten Beobachterstatus bei der VN zusichert. Zwar besitzt die EU als Organisation kein eigenes Stimmrecht, allerdings werden ihr im Annex der Resolution andere umfangreiche Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Koordination der EU-Mitgliedsstaaten, um gemeinsam auftreten zu können. Die einheitliche Position wird in zahlreichen Treffen von Diplomat_innen der einzelnen Mitgliedsstaaten, jeweils Expert_innen zu den jeweiligen Verhandlungsthemen, entwickelt. Die Sitzungen werden von EU-Vertreter_innen geleitet und finden in der 31. Etage der Vertretung statt.

"Gemeinsam können die EU-Staaten entscheidend auf die Inhalte von Resolutionen einwirken und den Weg der Vereinten Nationen prägen."


Vor den Treffen sammelt die EU Meinungen zu den einzelnen Resolutionen und Verhandlungen über das EU-interne „Agora System“. Divergierende Ansichten werden dann in den Koordinationstreffen ausgeräumt, sodass die EU-Delegation in den Verhandlungen mit anderen VN-Mitgliedsstaaten die gemeinsame Position im Namen der EU repräsentieren kann. Die Delegation der EU kann zudem Vorschläge präsentieren und gegen ungewünschte Ideen intervenieren. Gerade in den vielen Nebenverhandlungen ist die EU dabei jedoch nicht auf sich alleine gestellt, sondern erhält Unterstützung von Diplomaten_innen der EU-Mitgliedsstaaten im sogenannten „burden-sharing system“. Dabei übernehmen die Diplomaten_innen im Namen der anderen Mitgliedsstaaten die Verantwortung in den Verhandlungen und vertreten alle Mitglieder der EU. Die EU-Delegation wiederum dient als Plattform, um über die Fortschritte in den einzelnen Verhandlungsgruppen zu informieren, Gegenvorschläge anderer VN-Mitglieder zu diskutieren und die eigene Position gegebenenfalls anzupassen. Das erlaubt insbesondere kleineren EU-Staaten, die über weniger diplomatisches Personal verfügen, thematische Schwerpunkte zu setzen und nicht allen Verhandlungen selbst folgen zu müssen. Die gemeinsame Position teilt die EU vor den finalen Verhandlungen mit „like-minded“, also ähnlich gesinnten VN-Mitgliedsstaaten, wie den EU-Beitrittskandidaten, die sich dann der Position der Union anschließen können. Dies ist insbesondere wichtig, da auch andere VN-Mitglieder gemeinsame Gruppen bilden. Dazu gehört unter anderem die Gruppe der G77, ein loser Zusammenschluss von ursprünglich 77 VN-Entwicklungsländern, denen sich oft noch die Chinesen anschließen. Eine andere Gruppe bilden die CANZ, ein Zusammenschluss von Kanada, Australien und Neuseeland.


Während die EU in den großen Debatten wie dem Treffen der Staats- und Regierungschefs jedes Jahr im September die Meinung der EU-Mitgliedsstaaten vertritt, haben die 28 Mitglieder dennoch die Möglichkeit, Reden zu halten. Dabei werden meist eigene Erfolge und Anstrengungen zu den einzelnen Themen betont. Festgelegt ist, dass die EU-Delegation erst im Anschluss an alle Mitgliedsstaaten das Wort erhält. Zwar nimmt die EU mittlerweile eine entscheidende Stellung bei der Koordination und der Vertretung der 28 ein, bleibt jedoch als Organisation in der VN den einzelnen Staaten „untergeordnet“.

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