ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Foto: Johannes Schmidt, alle Rechte vorbehalten

„Europa lehren“ - Herausforderungen der europarechtlichen Lehre

Europa ist ein faszinierender Gegenstand der Lehre, in meinem Fall der europarechtlichen Lehre. Europa, genauer die Europäische Union, ist in ständiger Bewegung: Beitritte stehen bevor, mehr oder weniger problembehaftet. Der Brexit wirbelt alles durcheinander, auch wenn noch lange nicht sicher ist, dass er überhaupt stattfindet. Die Migration nach Europa stellt die Union und die Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen. Einige Mitgliedstaaten testen die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Es wird die Frage nach der „Zukunft Europas“ gestellt. All dies zieht auch immer rechtliche Fragen und rechtliche Reaktionen nach sich.


Natürlich sind auch die meisten anderen Rechtsgebiete in ständiger Bewegung, aber die Dynamik des Unionsrechts ist außerordentlich hoch. Aktuelle Entwicklungen müssen stets verfolgt werden, um auf dem Laufenden zu bleiben. Hierbei helfen Nachrichtendienste wie POLITICO, die beinahe täglich über aktuelle Entwicklungen informieren. Unverzichtbar sind auch die EU-Rechtsdatenbank EUR-Lex und die Website des Gerichtshofs der EU. Die ständige Änderung der vertraglichen Grundlagen der Union brachte stets auch für die Lehre praktische Probleme mit sich. Die vertrauten Artikel wurden immer wieder umnummeriert und mussten neu „gelernt“ werden. Allerdings ist auf dieser Front eine bislang unbekannte Ruhe eingetreten. War man früher noch an (tatsächliche oder unternommene) Vertragsänderungen im Fünfjahresrhythmus gewöhnt – Einheitliche Europäische Akte 1986, Vertrag von Maastricht 1992, Vertrag von Amsterdam 1997, Vertrag von Nizza 2001, Verfassungsvertrag 2004 (nicht in Kraft getreten), Vertrag von Lissabon 2007, von den gleichzeitig oder versetzt auftretenden Beitrittsverträgen ganz zu schweigen –, so lässt die nächste größere Vertragsänderung nach Lissabon bereits mehr als zehn Jahre auf sich warten. Grund dafür ist sicher nicht, dass den Vertragsstaaten ihr Vertragsänderungseifer abhandengekommen wäre, sondern schlicht und ergreifend das Fehlen von Kapazitäten, sich neben der Bewältigung der aktuellen Probleme damit zu befassen. Die bekannte Unschärfe des Europa-Begriffs ist für Europarechtler_innen grundsätzlich kein Problem.

Der territoriale Geltungsbereich des Unionsrechts ist in den Verträgen – in Art. 52 EUV und Art. 355 AEUV – klar festgelegt. Erst wenn es um den Beitritt neuer Mitgliedstaaten geht, kann – wie etwa im Fall der Türkei – die Frage auftauchen, ob der Beitrittsbewerber ein „europäischer Staat“ im Sinne von Art. 49 EUV ist. Die Auslegung des Unionsrechts folgt grundsätzlich dem allgemein bekannten Auslegungskanon: Wortlaut, Systematik, Ziel, Geschichte. Allerdings werden diese Auslegungsmethoden durch die Anforderungen des Unionsrechts modifiziert. So haben Interpret_innen des Unionsrechts, wenn sie sich mit dem Wortlaut einer Bestimmung des Unionsrechts befassen, zu berücksichtigen, dass die Verträge und das sekundäre Unionsrecht sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU in 24 Vertragssprachen vorliegen, die gleichermaßen verbindlich sind.

"Hierbei lerne ich selbst am meisten".

Auch die Literatur zum Unionsrecht bedient sich dieser 24 (und ggf. auch mehr) Sprachen, d. h. es existieren literarische Sprachinseln, die ein mehr oder weniger abgeschottetes Eigenleben führen. Die Europarechtswissenschaft hat sich mit anderen Worten also noch nicht auf eine Publikationssprache – dafür käme nur Englisch in Betracht – einigen können. Selbstverständlich finden Tagungen und Publikationen auch in Kontinentaleuropa zuweilen in englischer Sprache statt, aber die Nachteile liegen auf der Hand, zumindest bei Personen, deren Englisch nicht frei von Zweifeln ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Englisch „gekonnt wird“ und was dabei herauskommt, ist zuweilen ein unsägliches „conference English“. Ähnliches gilt für englischsprachige Publikationen, sofern diese nicht von einem „native speaker“ korrigiert wurden.

„Europa lehren“ ist immer wieder – zumal aus europarechtlicher Sicht – spannend, weil aktuelle politische Entwicklungen in die Lehre einbezogen und kommentiert werden müssen. Hierbei lerne ich selbst am meisten, wofür ich immer wieder dankbar bin.

nach obennach oben

nach obennach oben