ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Bild: Johannes Schmidt, alle Rechte vorbehalten

Die transatlantischen Beziehungen auf kalkuliertem Konfrontationskurs

Das europäisch-amerikanische Verhältnis steht gegenwärtig auf einer harten Probe – und wird sich nachhaltig verändern (müssen).

Als Barack Obama, der in Europa mit Abstand beliebteste amerikanische Präsident seit John F. Kennedy, im November 2011 den Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen
außenpolitischen Bemühungen zukünftig im pazifisch-asiatischen Raum verortet sah, zuckten diesseits des Atlantiks die Staats- und Regierungschefs in einem kollektiven Anfall der Unsicherheit zusammen. Tatsächlich gab es sogar ein kurzes Aufflammen von Rufen nach mehr Selbständigkeit und Einigkeit, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Zugleich wurde sich in den darauffolgenden Tagen dieser amerikanisch-europäischen Kälteperiode an jedes relativierende Wort, das aus dem Weißen Haus herüberdrang, geklammert. Und natürlich war Obama Diplomat genug, um Anfang 2012 eine Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz zu entsenden und 2013, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, durch Vize Biden ebendort wiederum genug Rücken tätscheln zu lassen, sodass diese Episode ohne ernsthaftere Folgen für etwaige europäische Emanzipationsversuche blieb. Nun ist Trump der amtierende Präsident, ein Populist, der einen entsprechend populistischen Politikstil fährt. Es ist dies eine Politik der einfachen Antworten, symbolträchtig und effektheischend, engstirnig und allenfalls kurzfristigen Erfolg versprechend. Sie dient nur einem Zweck: zu spalten. Innenpolitisch ist diese Spaltung in den USA allzu offenkundig, das gesellschaftliche Klima ist äußerst angespannt und täglich wächst diese Anspannung weiter.
Was bereits zu Beginn seiner Amtszeit zu befürchten war, ist nunmehr Gewissheit: So wie andere innenpolitisch äußerst umstrittene Präsidenten vor ihm, stürzt sich Trump zunehmend in das vermeintlich einfachere, definitiv aber prestigeträchtigere Feld der Außenpolitik. In seinem Fall kommt es noch schlimmer, denn der selbsternannte weltbeste Dealmaker begreift darunter vor allem die Aufgabe, den Außenhandel der USA neu zu ordnen.
Sein außenpolitischer Stil steht dabei in der Tradition des von Walter Russell Mead so genannten Jacksonianismus, benannt nach Andrew Jackson – seines Zeichens der erste amerikanische Präsident, der durch eine populistische Bewegung ins Amt gewählt wurde. Diese Tradition ist durch Isolationismus, Protektionismus, Anti-Elitarismus, eine liberale Wirtschaftspolitik, populistischen Nationalismus sowie einen „starken“ Präsidenten (im Sinne der Ausübung seines Amtes) geprägt.


Zwei Dilemmata der transatlantischen Beziehungen

Die transatlantischen Beziehungen, lange Zeit das unumstößliche Grundgerüst der globalen Nachkriegsordnung, sehen sich fortwährend kritischer Prüfung ausgesetzt. Die Frage, was denn eigentlich konkret die amerikanisch-europäischen Beziehungen sind, ist nicht leicht zu beantworten. Die EU hat mit Blick auf ihr Verhältnis zu den USA mit zwei Dilemmata zu kämpfen: Erstens, Europa hat für die USA nicht mehr den Stellenwert von einst, Europa ist für amerikanische Interessen nicht mehr Dreh- und Angelpunkt. Die Verschiebung in den asiatisch-pazifischen Raum ist, wie zuvor erwähnt, bereits längerfristig abzusehen gewesen und logische Konsequenz sowohl weltpolitischer als auch regionaler Entwicklungen. Eine amerikanische Europapolitik existierte ohnehin seit längerem lediglich in groben Zügen. Dass Europa sehr viel mehr Interesse an einem Engagement der USA in Europa hat als umgekehrt, liegt auf der Hand. Nicht erst Trump stellte sich die Frage, welche Relevanz das transatlantische Verteidigungsbündnis für aktuelle amerikanische außenpolitische Interessen hat. Auch Obama mahnte beständig, Europa müsse lernen, auf eigenen Beinen zu stehen und
insbesondere die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die eigenen Hände zu nehmen – freilich ohne die Bedeutung der NATO damit infrage zu stellen.
Zweitens, und dies ist stärker ein generelles Problem, haben die USA ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Multilateralismus und den Organisationen, die ihn repräsentieren. Ist die NATO noch eine Organisation mit einer klar erkennbaren Aufgabe, entzieht sich die EU vollständig dem amerikanischen Pragmatismus. In der Tat ist die EU ein unangenehmer Freund für die USA: Meist uneins mit sich selbst (Bsp. sog. „Flüchtlingskrise“), unzuverlässig in Fragen gemeinsamer Verantwortlichkeiten (Bsp. NATO-Budget), nimmt sich mehr als sie gibt (Bsp. Handelsdefizit), und ist obendrein anmaßend in ihrer Kritik. Das alles hindert die EU nicht daran, die USA in Krisensituationen herbei zu rufen – nur um dann neuerdings deren Vorgehen zu kritisieren (Bsp. Syrien).

"[...] Europa müsse lernen, auf eigenen Beinen zu stehen [...].

Zudem hat sich der Blick der USA auf Europa – möglicherweise mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches – im letzten Jahrzehnt stark nach Osten verschoben. Polen gilt
mittlerweile als zuverlässigster kontinentaleuropäischer Partner in sicherheitspolitischen Fragen, die Ängste der baltischen Staaten vor einem expansiven Auftreten Russlands wurden zumindest vor Trump nach wie vor ernst genommen. Das seinerzeit vom Außenminister eines anderen heftig umstrittenen Präsidenten so genannte „Old Europe“ begnügte sich indes damit, allesamt als „wichtige Partner“ zu gelten. Diese beiden wichtigen Punkte zeigen sich unter Trump gegenwärtig in verschärfter Form, sei es nun die (vermeintliche) Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, der Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat, der Abbruch der TTIP-Verhandlungen oder das wiederholte Obsolet-Erklären der NATO. Die Trump-typische Kehrtwende in Form eines Bekenntnisses zur NATO kam im April 2017 schließlich doch – die Stelle des US-Botschafters in der EU ist hingegen seit Januar 2017 unbesetzt. Trump kritisiert seit seinem Amtsantritt (und freilich bereits davor) eine Menge – nicht alles zu Unrecht und bei vielen Punkten ist er nicht der erste. Natürlich ist die Arroganz und Ignoranz, mit welcher Trump seiner plumpen Kritik Taten folgen lässt, schwer aushaltbar. Tatsachen wie die, dass der Großteil der NATO-Mitglieder Verteidigungsausgaben weit unter der vereinbarten Zwei-Prozent-Marke aufweist, wurden aber bereits von seinen Vorgängern angemahnt. Das spektakuläre Handelsdefizit, welches die USA mit ihren wichtigsten Partnern – China und die EU – haben, ist ebenfalls ein Dauerthema.

Es könnte für Europa zu spät sein

Diese Punkte der Kritik, die von Obama und seinem Kabinett noch diplomatisch herübergetragen und von Trump mittlerweile über den Atlantik geschrien werden, verhallten
hier bislang weitgehend ungehört. Daran, so wenigstens der Anschein, mag sich aktuell schrittweise etwas ändern (Stichwort: Verteidigungsunion). Indes könnte es hierfür bereits zu spät sein. Die Verfechter einfacher und symbolträchtiger Antworten haben sich auch in Europa breitgemacht und auch hier forcieren diese Kräfte vor allem Spaltung. Ausgerechnet in der Phase, in der nichts wichtiger wäre als eine in der Sache geeinte EU, macht diese ihre bisher schwierigste Phase durch. Die Problemfelder innerhalb der EU türmen sich auf: Der Brexit ist das Offensichtlichste, die Flüchtlingsfrage das Bestimmende, weitere Aufgaben warten mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, Separationsbestrebungen in Katalonien und der schwelenden Krise in der Ukraine. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

"Nur, „great“ wird Amerika dadurch nicht."


All diese Aufgabenfelder binden wichtige Kräfte, die andernorts fehlen. Die EU täte freilich gut daran, als handlungsfähige, politische Einheit, und vor allem (endlich)
als Werteeinheit aufzutreten und der Erosion ihrer freiheitlich-demokratischen Grundlagen entgegenzuwirken. Allein, dies zu erreichen scheint angesichts der aktuellen Uneinigkeit in so basalen Fragen wie der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen utopisch. Angesichts dessen sollte sich die EU zumindest als das positionieren, was sie glaubhaft repräsentieren kann: Als eine Wirtschaftsunion. Eine geeinte EU als Symbol des Freihandels, welche – aufgrund besseren Wissens – Gleiches nicht mit Gleichem vergilt, sondern stattdessen ihrerseits auf die Einführung von Importzöllen auf amerikanische Güter verzichtet, wäre ein starkes politisches Signal gewesen.
Das eigentlich Problematische ist jedoch die Perspektive, die sich aus all diesen kleinen und großen Weichenstellungen ergibt. In die Hoffnungen derer, die Trump eine krachende Niederlage bei den Zwischenwahlen im November prognostizierten, dürften sich zunehmend Zweifel mischen. Zu weit ist die Demokratische Partei von einer erkennbaren Strategie entfernt, zu uneinheitlich ihr Auftreten. In gewisser Hinsicht sind die Probleme dies- und jenseits des Atlantiks also sehr ähnlich gelagert. Doch selbst bei geänderten Mehrheiten im Kongress lässt Trumps Stil schon jetzt einen Hang zum Durchregieren anhand von Dekreten erahnen. Dabei stellten die Gerichte bisher die für ihn größte Hürde dar, die limitierenden checks and balances des amerikanischen Systems zu umschiffen. Gleichwohl sind diese, aufgrund des föderalen Systems, vor allem in innenpolitischen Fragen relevant. In Fragen des Außenhandels und der Außenpolitik hingegen hat der amerikanische Präsident weitgehend freie Hand.


Transatlantische Beziehungen – und wie nun weiter?

Das Porzellan, das nun einmal zerschlagen ist, wird sich nicht so leicht wieder zusammenkleben lassen. Nicht zuletzt deshalb, da einige der erreichten Brüche (etwa höhere Importzölle auf chinesische Güter) durchaus auch im Sinne von Folgekandidat_innen beider Parteien sein dürften. Selbst wenn Trump nicht wiedergewählt wird – was längst nicht mehr so sicher ist, wie man kurz nach seiner Wahl aus europäischer Perspektive hätte glauben können – könnten sich einige seiner Praktiken also durchaus etablieren. Wie viel aus dem kalkuliertem Chaosstil Trumps langfristig Bestand haben wird, ist schwer zu sagen. Mehrere Szenarien sind hier denkbar, eine baldige Wiederherstellung der alten Ordnung aufgrund institutionenpolitischer Zwänge ebenso wie eine langfristige Erschütterung dieser. Für die EU sollte die Devise gelten, schnellstmöglich innere Einigkeit herzustellen, um auf internationaler Bühne ein glaubhaftes Gegengewicht zur gegenwärtigen amerikanischen Politik darstellen und aus einer Position der Stärke agieren zu können. Dies wiederum ist eine Aufgabe, an der die EU seit ihrem Bestehen arbeitet. Die nach der Wahl Trumps vielbeschworene Chance, ja, der Imperativ zur Einigkeit ist, nicht zuletzt aufgrund veränderter politischer Realitäten innerhalb der Mitgliedsstaaten, aktuell nicht in konkreter Form erkennbar.
Am langfristigsten dürften die Folgen dieser amerikanischen Administration jedoch für das politische Klima innerhalb der USA – nicht zuletzt mit Blick auf die Neubesetzung von zahlreichen Richterposten – sowie für die politische Kultur auf internationaler Bühne sein. Die Politik der kalkulierten Tabubrüche trifft auf nährhaften Boden, in den USA wie anderswo und es wird großer Anstrengungen bedürfen, diesen konsequent zu begegnen und nicht in die Falle zu tappen, diese als gesetzt zu akzeptieren oder gar zu kopieren. Dem president incumbent wird all dies gleich sein. In der Trumpschen Welt kämpft jeder für sich allein und somit ergibt sich für ihn auch kein Grund, partnerschaftliche und konsensbasierte Beziehungen aufrechtzuerhalten – immer getreu dem Leitspruch „Amerika zuerst“. Nur, „great“ wird Amerika dadurch nicht.

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