ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Foto: Vanessa Beyer, alle Rechte vorbehalten

Von Brüssel und anderen Ungeheuern

Das Monstrum „Brüssel“ scheint wie ein Synonym für die Europäische Union zu stehen, mit welchem viele Unionsbürger_innen zugleich ein undurchsichtiges bürokratisches Ungetüm assoziiert. Die Brüssel-Polemik eines mächtigen Ungeheuers stellt kein neues Phänomen dar, besteht dieses banale Bild einer über den Krümmungsgrad der Gurken entscheidenden Union doch schon immer. Diese Vorstellung einer EU, welche hinter verschlossenen Türen intransparente Entscheidungen trifft, ist nur allzu weit verbreitet. Jedoch findet auch kein Dialog über inhaltliche und tatsächliche Zuständigkeiten der Unionsorgane statt. Stattdessen werden innenpolitische Probleme auf den Schultern der Union abgeladen, wobei die doch schon lange den Bezug zu ihren Bürger_innen verloren hat.

Ebenso lässt auch die öffentliche Debatte keinen Zweifel daran, dass die Europäische Union ein Demokratiedefizit besitzt oder gar vollständig undemokratisch sein soll. Inwieweit sind die Unionsorgane also tatsächlich vom Unionsvolk legitimiert und Teil eines (un)demokratischen Systems?

"Die Brüssel-Polemik stellt kein neues Phänomen dar."

Demokratisch legitimiert wird das Parlament durch die alle 5 Jahre stattfindende Europawahl, in der die Unionsbürger_innen die Abgeordneten direkt wählen. Als einziges direkt und repräsentativ gewähltes Organ der EU soll das Parlament die Repräsentation der Unionsbürger_innen und somit eine unmittelbare Input-Legitimation garantieren. Gleichzeitig lässt sich jedoch feststellen, dass die Wahlbeteiligung an der Europawahl verschwindend gering ist und die Bürger selbst in erster Instanz ihre Rechte nur geringfügig wahrnehmen. Während bei der ersten Europawahl 1979 europaweit noch 61,99 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, gingen 2014 nur 43,09 Prozent an die Urne. Die von den Menschen konstruierte Undurchdringlichkeit des Brüssel Ungeheuers mündet in Verdrossenheit, die sich hier scheinbar widerspiegelt. Von einer umfassenden Repräsentation kann dann nicht mehr gesprochen werden. Demokratisch legitimiert ist ebenfalls der Ministerrat, in welchem die national gewählten Regierungen vertreten sind. Hier kann durchaus Einfluss genommen und im Sinne des nationalen Parlaments zu EU-Angelegenheiten abgestimmt werden. Somit besitzt die EU zwei Legitimitätsstränge: die Union der Völker und die Union der Staaten.

Weiterhin werden Interessensverbände und Experten aus den EU-Ländern in Initiativ- und Vorbereitungsphasen europäischer Entscheidungen einbezogen sowie Bürgerinitiativen oder Petitionsanträge berücksichtigt und sekundärrechtlich umgesetzt. Ein weiteres demokratisches Element als Partizipationsmöglichkeit besteht darin, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, um vermutete Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe, anderer Institutionen oder Stellen der EU zu beklagen.

Dennoch wird der Wunsch nach mehr Mitspracherecht auf europäischer Ebene und einer demokratischeren Union zunehmend stärker. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der Kritik an der EU und den aktuell vielfältigen „Krisen“, welche es zu bewältigen gilt. So ist das Europäische Parlament kein umfassend gleichberechtigtes Parlament und kann beispielsweise keine alleinigen Entscheidungen in wichtigen Bereichen wie der Wettbewerbspolitik, der Handelspolitik und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik treffen. Den Kommissionpräsidenten kann es nur auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs wählen und beeinflusst somit nicht die Wahl der Kommission. Weiterhin ist das Parlament nicht vollständig repräsentativ aufgebaut, da zur Sicherstellung der Vertretung aller Mitgliedstaaten, bei maximal 751 Abgeordneten, kleine EU-Staaten wie Malta (sechs Abgeordnete) im Vergleich zu großen Mitgliedstaaten wie Deutschland (96 Abgeordnete) überrepräsentiert sind (degressive Proportionalität). Ebenso mangelt es dem Parlament an einer europäischen Öffentlichkeit und Opposition, in welcher die parlamentarische Arbeit kritisch reflektiert wird.

"Diagnose Demokratiedefizit?"

Insgesamt lässt sich feststellen, dass eine große Kluft zwischen der Europäischen Union und den Unionsbürger_innen besteht. Diagnose Demokratiedefizit? Doch was wäre der richtige Lösungsansatz? Ein erster Ansatzpunkt kann die Reformierung der Verträge sein, um beispielsweise das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament aufzuwerten. Dadurch kann es über alle Gesetze abstimmen und die Kommission eigenständig wählen. Der Rat der Europäischen Union mit den Vertretern der nationalen Regierungen könnte dann die Rolle einer „Länderkammer“ übernehmen, welche vergleichbare Funktionen aufweist wie der Bundesrat in Deutschland. Auch die Einführung von Elementen der direkten Demokratie wäre ein möglicher Schritt.

Besonders der Rückgang der Wahlbeteiligung verdeutlicht, dass eine große Verunsicherung gegenüber den Entscheidungen der EU und ihrer Vertreter besteht. Ein Ansatzpunkt hier muss der Aufbau intermediärer Organisationen und Verfahren sein, um Transparenz und Informationsfluss zu gewährleisten: Die Stärkung der europäischen Parteien oder die Wahl der Abgeordneten über europäische Listen kann in Erwägung gezogen werden. Die Unionsbürger_innen müssen sich durch das Europäischen Parlament ausreichend in ihren Interessen repräsentiert fühlen. Im Zuge dessen muss auch die Informationsarbeit der Union verbessert werden. Damit Aushandlungsprozesse und Zuständigkeiten innerhalb der EU transparent und klar ersichtlich sind, müssen die Bürger stärker über die Funktionsweise, Zuständigkeiten und Aufgaben der EU aufgeklärt werden. Hier kann beispielweise über die Vermittlung von EU-relevanten Themenbereichen im Schulunterricht nachgedacht werden. Denn der Schlüssel zur aktiven Partizipation ist die Information der Bürger_innen.

"Wenn wir es schaffen, ein Gemeinschaftsempfinden innerhalb Europas zu etablieren, fördern wir gleichzeitig die Entwicklung einer Europäischen Identität."

Dabei existieren bereits verschiedene Programme, die Partizipation und Engagement für das Europäische Projekt fördern. Zum einen ist hier das Programm „Europa für Bürge­rinnen und Bürger“ zu nennen, welches gezielt europathematische Projekte fördert und grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung erreichen möchten. Weiterhin gibt es das Jugendprogramm „Jugend in Aktion“ der EU, auch bekannt als „Erasmus +“, welches Jugendbegegnungen oder -initiativen fördert, den Europäischen Freiwilligendienst koordiniert oder Projekte mit benachbarten Partnerländern unterstützt. Ebenso können junge Menschen, im Rahmen dieses Programmes, zu verschiedenen jugendpolitischen Themen in den Dialog mit Entscheidungsträger_innen aus Europa treten.

Bei diesen Projekten soll vor allem der grenzüberschreitende Austausch und der Kontakt zwischen den Kulturen gefördert werden. Wenn wir beginnen, Europa nicht als ein Europa der Nationen, sondern ein Europa der Kulturen und Menschen zu begreifen, dann beginnen wir, in öffentlichen europäischen Debatten miteinander und nicht gegeneinander zu reden. Dann diskutieren wir über die Zukunft Europas und der Europäischen Union, und nicht über die Zukunft der Nation Großbritannien, Griechenland, Ungarn oder Spanien. Wenn wir es schaffen, ein Gemeinschaftsempfinden innerhalb Europas zu etablieren, fördern wir gleichzeitig die Entwicklung einer Europäischen Identität. Denn diese müsste doch eigentlich die Grundbedingung für eine europäische Demokratie sein.

Doch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Identität sowie von einer transparenteren, demokratischeren EU sind Prozesse, welche nicht über Nacht angestoßen werden und sich nur schrittweise entfalten können. Ebenso bedarf es interessierter aufgeklärter Bürger, die ihr Recht auf Partizipation wahrnehmen und ihre Ideen im europäischen Rahmen verwirklichen können. Vor allem in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Europäische Union erschüttert ist, gilt es, das Projekt eines vereinten Europas aufrecht zu erhalten, Missstände zu beheben und für die Werte, für welche die EU steht, zu kämpfen.

Für Sie relevante Informationsportale und Internetlinks:

www.ombudsman.europa.eu/de

www.europarl.europa.eu

https://www.buergergesellschaft.de/

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