ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Foto: Natalie Bleyl, alle Rechte vorbehalten

Das Chemnitzer Experiment

Dieser Artikel ist ein Versuch das Projekt „Europa für alle – Chemnitzer Bürger diskutieren über die Zukunft der EU“ theoretisch und methodisch einzuordnen. Das Projekt wird dabei nicht weiter erklärt, da Maj-Britt Krone in dieser Ausgabe des ES-Spiegels eine ausführliche Projektbeschreibung verfasst hat. Diese findet ihr hier.

Was ist das Ergebnis, wenn sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammentun und über ein gesellschaftliches Problem diskutieren. Diese Frage ist zentral für jeden Deliberative opinion poll und somit auch für das Projekt „Europa für alle – Chemnitzer Bürger diskutieren über die Zukunft der EU“.
Doch was ist ein Deliberative opinion poll? Es ist ein Reallabor für etwas Größeres; die deliberative Demokratie.

Diese Einleitung wird wohl einige Fragen aufgeworfen haben: Warum zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger? Was ist ein Deliberative opinion poll? Was bedeutet eigentlich Deliberation? Was ist ein Reallabor? Und was ist eine deliberative Demokratie? All diese Fragen versuche ich im Folgenden zu beantworten.
Lasst uns mit dem Begriff der Deliberation beginnen: Deliberation ist die kollektive Reflexion über ein Problem. Es ist ein Nachdenken, Ergründen und Abwägen von Argumenten in der Gemeinschaft. Dabei geht Deliberation über den puren Akt des sich Informierens hinaus. Sich zu informieren ist jedoch integraler Bestandteil von Deliberation – kritisches Denken fußt auf Wissen. Deshalb setzt Deliberation voraus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich informieren und dass auf den Akt des Informierens eine Meinungsbildung folgt. Nun werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wahrscheinlich auch anhand gleicher Informationen zu sehr unterschiedlichen Meinungen kommen. Dieser Zustand der Meinungspluralität bildet das Fundament der Deliberation und macht sie überhaupt notwendig. Denn in der Deliberation wird nun jede einzelne Position, Meinung durchleuchtet und kollektiv reflektiert. An dieser Stelle kommt in vielen Deliberationstheorien das kritische Konzept der Vernunft ins Spiel.

"Es ist ein Reallabor für etwas Größeres; die deliberative Demokratie."

Die berühmtesten Vertreter dieser vernunftbasierten Theorie sind Jürgen Habermas und John Rawls. Mit diesen beiden Denkern kommen wir auch gleichzeitig zur deliberativen Demokratie. Habermas sowie Rawls sagen, dass Demokratien vernunftbasierte Deliberation brauchen, um für gesellschaftliche Probleme die beste und gerechteste Lösung zu finden. Habermas führte dafür eine Diskursethik ein. Diese besagt, dass in Demokratien das beste Argument erkannt und gewählt wird, wenn der Diskurs vernunftgeleitet und in zwangfreier Atmosphäre geführt wird. Dabei geht Habermas davon aus, dass aufgrund der Vernunft alle beteiligten Personen, wenn sie sich auf die Argumente einlassen, schlussendlich zu dem gleichen und gleichzeitig besten Ergebnis kommen und somit alle einer Meinung sind.
Vielleicht kommt euch das bekannt vor. Es ist das idealtypische Konzept der parlamentarischen Debatten.

Rawls geht in seiner Konzeption zur deliberativen Demokratie noch weiter: Er fordert, dass alle Personen, die von dem zu lösenden Problem betroffen sind, am deliberativen Prozess beteiligt werden müssen. Nur so könnte die gerechteste Lösung für alle gefunden werden. Um diese gerechteste Lösung zur finden, führt Rawls ein Gedankenexperiment ein. Alle beteiligten Personen sollen während des deliberativen Prozesses hinter einen Schleier des Nichtwissens treten, wo sie losgelöst von ihrer Subjektivität die gerechteste Lösung aushandeln. Diese Loslösung von der Subjektivität meint, dass hinter dem Schleier des Nichtwissens niemand weiß, wer er oder sie ist. Lasst mich dies an einem Beispiel verdeutlichen: Angenommen das Weltwirtschaftssystem soll neu verhandelt werden. Dann wissen die Personen, die dies ausdiskutieren, hinter dem Schleier des Nichtwissens nicht, in welchem Land sie geboren werden, welcher ethnischen Gruppe sie angehören usw. Sie könnten also einerseits Kinder einer Millionärsfamilie sein aber auch in einer Familie unter der Armutsgrenze aufwachsen.
Dieses Gedankenexperiment ist natürlich nicht zu 100% in der Realität umzusetzten, verdeutlicht aber sehr schön, was mit dem Begriff der Vernunft gemeint ist: Es müssen alle Perspektiven mitgedacht werden, um zu dem besten Ergebnis zu kommen.
Gemein ist Habermas und Rawls Theorien, dass am Ende der Deliberation ein eindeutiges Ergebnis, ein Konsens, steht. Eine der größten Kritikerin dieser deliberativen Demokratietheorie Chantal Mouffe stößt sich gerade daran. Sie vertritt mit ihrer antagonistischen Demokratietheorie den Standpunkt, dass man aus Vernunftgründen auch zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Dies kann man sehr gut in der Wissenschaft sehen, die zwar ihrer Konzeption nach dem Vernunftgedanken am nächsten kommt, es aber trotzdem immer wieder zu großen Unstimmigkeiten zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gleicher Disziplinen kommt.

An Habermas und Rawls Ansätzen kritisiert Mouffe explizit den Konsensmoment. Denn sie ist der Meinung, dass im demokratischen Diskurs gewisse unüberwindbare Antagonismen vorhanden sind, die durch den Konsens verneint werden. Wenn wir diese beiden Argumente nun zusammenführen, dass man aus Vernunftgründen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann und dass diese Unterschiede potenziell unüberwindbar sind und die Forderung nach einem Konsens hinzufügt, ergibt sich daraus, dass der Konsens einen autoritären Moment beinhalten muss, der den Prinzipien der Deliberation entgegensteht. Somit steht die deliberative Demokratie in dem Moment, wo sie den Konsens anstrebt, vor einem unüberwindbaren Dilemma. Deshalb nehmen moderne Deliberationstheorien auch vermehrt Abstand von dem Konsensmoment der Deliberation. Gleichzeitig dazu hat sich auch das Forschungsinteresse im Feld der Deliberation verschoben.

Während das Deliberationsniveau in parlamentarischen Debatten allgemein als hoch gilt und sie in ihrem Ideal habermasianisch sind, gilt es ein der allgemeinen Bevölkerung als niedrig. Deshalb hat sich die moderne Deliberationsforschung der Deliberation in der breiten Masse zugewandt. Dabei haben sich hauptsächlich zwei Anwendungsfelder herausgebildet: Deliberation in tief gespaltenen Gesellschaften und Deliberation als Mittel partizipativer Demokratie. Die am weitesten verbreitete Methode dafür ist der durch den Stanford Professor James S. Fishkin Deliberative opinion poll.
An dieser Stelle kommt der Begriff des Reallabors ins Spiel. Denn jeder Deliberative opinion poll ist ein Experiment, um herauszufinden und zu verstehen, wie wir zu einer friedlicheren Gesellschaft kommen können. Eine Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger versuchen einander zu verstehen und einander wahrhaftig zuhören, und eine Gesellschaft aus besser informierten und reflektierteren Bürgerinnen und Bürgern. Dafür wird versucht, diese Experimente in möglichst optimalen, man könnte sagen, laborartigen, Verhältnissen durchzuführen, um daraus später generelle Aussagen ableiten zu können, die zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation im Sinne dieser Ideale führen können.

"Denn jeder Deliberative opinion poll ist ein Experiment."

Was sind diese optimalen Verhältnisse? Der Deliberative opinion poll fußt primär auf vier Grundsätzen: (1) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind durch eine repräsentative Stichprobe zufällig ausgewählt; zudem bedarf es (2) einer wissenschaftlichen Begleitung, um die Ergebnis zu abstrahieren und übertragbar zu machen, (3) ausgewogener Informationsmaterialien sowie (4) einer guten Moderation.

  1. Dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig ausgewählt werden, hat zwei Hauptgründe. Zum einen soll damit ein Problem vermieden werden, das andere partizipative Methoden oft haben. Nämlich, dass nur die sogenannten „Berufsbürger“ auftauchen. Es ist also ein Weg um etwas frischen Wind in die Sache zu bringen. Zum anderen erhofft man sich davon eine größere Meinungsvielfallt, wodurch die Deliberation lebendiger und fruchtbarer wird.
  2. Die qualitative Begleitung findet durch einen Mix aus qualitativen und quantitativen Methoden statt. Durch die quantitativen Methoden wird das vorher und nachher gemessen. Es werden also die gleichen Fragebögen vor und nach dem Deliberative opinion poll ausgegeben. Diese Fragebögen messen zum einen das Wissen zum Thema der Deliberation allgemein und zum anderen sozialpsychologische Parameter wie z.B. die Akzeptanz für andere Meinungen. Qualitativ wird hingegen während der Deliberation erhoben. Hier werden mittels teilnehmender Beobachtung Wendepunkte und transformative Momente im Deliberationsprozess identifiziert.
  3. Wie ich schon weiter oben erwähnt habe, ist der Akt des sich Informierens für die Deliberation von besonderer Bedeutung. Zwar haben viele Menschen zu den meisten gesellschaftlichen Problemen eine Meinung, diese ist jedoch oftmals nicht im ausreichenden Maße fundiert, um einer deliberativen Diskussion gerecht zu werden. Deshalb bekommen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer Informationen in Form von Briefing-Papern zugesendet. Diese Briefing-Paper werden von Expertinnen und Experten erstellt und sollen möglichst ausgewogen sein.
    Da es sich bei dem Thema der Deliberation immer um ein gesellschaftliches Problem handelt, ist das Ziel der Deliberation, die besten Wege zur Auflösung dieser Probleme zu identifizieren. Dafür hat der Transformationsforscher Uwe Scheidewind drei Verschiedene Wissensformen herausgearbeitet, die notwendig sind, damit Menschen in der Lage sind Systeme zu transformieren (bzw. zumindest darüber zu diskutieren). Diese Wissensformen sind Systemwissen, Zielwissen und Transformationswissen. Das Systemwissen beschreibt den status quo, das Zielwissen Lösungsansätze zur Auflösung des Problems und das Transformationswissen, wie wir zu diesen Lösungen kommen können. Diese drei Wissensformen sollten in den Briefing-Papern enthalten sein, um eine möglichst fruchtbare Deliberation zu erhalten.
  4. Die Moderation ist das wichtigste Element, um eine erfolgreiche Deliberation zu bestreiten. Denn es passiert schnell, dass einzelne Personen den deliberativen Prozess durch provokante Aussagen kapern und sogar zum Scheitern bringen oder dass einzelne Personen aufgrund ihrer Aussagen aus dem Diskurs ausgeschlossen werden. Die Aufgabe der Moderatorinnen und Moderatoren ist somit, dafür zu sorgen, dass alle Argumente angehört und angemessen behandelt werden. Natürlich hat der Diskurs aber auch Grenzen. Menschenrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind auch in deliberativen Prozessen nicht verhandelbar.

Insgesamt lässt sich sagen, dass dem Deliberative opinion poll ein sehr positives Menschenbild zugrundeliegt. So sagte Fishkin im Interview mit dem Time Magazine Folgendes: "The public is very smart if you give it a chance. If people think their voice actually matters, they'll do the hard work, really study their briefing books, ask the experts smart questions and then make tough decisions.” Zudem würden 70% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Prozess ihre Meinung ändern. Ich bin schon auf die Ergebnisse unseres Projektes gespannt…

Dieser Artikel ist im Wesentlichen inspiriert durch David Van Reybroucks Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ sowie Marie-Luisa Fricks Essay „Zivilisiert streiten - Zur Ethik der politischen Gegnerschaft“.

nach obennach oben

nach obennach oben