ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Foto: Maj-Britt Krone, alle Rechte vorbehalten

Europa für Alle? – ja, klar!

In den letzten Jahren hat die EU-Euphorie in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union merklich nachgelassen. Vor allem in manchen osteuropäischen Staaten wächst das Misstrauen. Meist sind es jedoch die Regierungen, die einen Skeptizismus gegenüber Fremdbestimmung und Souveränitätsabgabe streuen. Dazu kommt die sogenannte Flüchtlingskrise, die das Gefüge und den Zusammenhalt in Europa deutlich ins Wanken gebracht hat. Dabei ist es mit Nichten die erste große Flüchtlingswelle, mit der die Staaten unseres Kontinents fertig werden müssen. Doch die Angst vor einer fremden Kultur und einer Religion, über die in Europa nur wenig Aufklärung geleistet wird, macht die Integration der Hilfesuchenden zu einer komplexen Herausforderung. Die Debatte über den fairen Umgang mit der Massenmigration spaltet die Union. Eine Folge davon ist ein zunehmender Nationalismus. Ob es sich um den Front National in Frankreich, die tschechische ANO, Ungarns Fidesz, PiS in Polen oder die AfD in Deutschland handelt, sie treten für „nationalistische Werte“ ein und erreichen damit längst nicht mehr nur Wähler des rechten Randes. Vor allem die konservativen und sozialdemokratischen Parteien verlieren an Zuspruch. Gerade diese Parteien, die sich stets für ein starkes Europa einsetzen und ihre Politik auf Diplomatie statt Populismus ausrichten. Das nationalistische Parteienspektrum nutzt die Kraft der Emotionen an Stelle fundierter Fakten für ihren Wahlkampf. Und jene Emotionen lassen sich in diesen Tagen vor allem mit anti-europäischer Rhetorik, sowie den Themen innere Sicherheit und Asylpolitik erreichen.

"Und nun? Steht die Europäische Union vor einem Trümmerhaufen?"

Ein weiterer Schock für Europa war und bleibt der Brexit. Mit dem Austritt Großbritanniens verlässt eines der wirtschaftsstärksten und weltweit einflussreichsten europäischen Staaten freiwillig die EU. Es bleibt Spekulation, ob David Cameron sich diese Entscheidung seines Volkes je hätte träumen lassen. Doch was der Brexit sehr deutlich gezeigt hat: die Kommunikation zwischen der EU und den Unionsbürgern wurde zu lange Zeit vernachlässigt. Dieses komplexe und für Laien schwer fassbare Geflecht der Europäischen Union hat den Bezug zu seinen Bürgern verloren. Die EU ließ es zu, dass die Schuld für innenpolitische Probleme der Mitgliedstaaten auf sie abgewälzt werden konnte. Ein Dialog über ihre tatsächlichen Zuständigkeitsbereiche und Funktionen wurde jeher unzureichend geführt. Zudem wurde versäumt, den Bürgern spürbare Vorteile der EU zu vermitteln. Denn obwohl die EU einen starken Einfluss auf das tägliche Leben eines jeden Unionsbürgers hat, konnte dieses Gefühl nicht transportiert werden.

Und nun? Steht die Europäische Union vor einem Trümmerhaufen? - Natürlich tut sie das nicht.
Vor allem in den nächsten Jahren werden die Mitgliedstaaten Großbritanniens wirtschaftliche und soziodemografische Entwicklung verfolgen, bevor weitere Überlegungen über mögliche Austritte anstellt werden. Zurzeit beschränkt sich die Ablehnung gegen die EU auf bloßer Rhetorik. Keines vor allem der osteuropäischen) Mitgliedstaaten möchte beziehungsweise kann auf die wirtschaftlichen Vorzüge und strukturellen Hilfen der EU verzichten. Über die Zukunft der Europäischen Union wird seit Jahren diskutiert und es wird auch noch Jahre dauern bis man sich auf eine Zukunftsvision einigen wird.
Doch eines muss so schnell wie möglich beginnen: Die Wiederaufnahme der Bürgerkommunikation. Die EU muss offen für die Belange und Sorgen der Bürger sein, wenn sie weiterhin eine glaubhafte Existenzberechtigung anstrebt. Kundgebungen, wie die deutsche „Pulse of Europe“-Bewegung, die sich in ganz Europa ausgebreitet hat, zeigen ganz deutlich, dass die EU gewünscht wird und das Volk bereit ist, die EU in ihrer Selbstfindungsphase zu unterstützen.

"Doch eines muss so schnell wie möglich beginnen: Die Wiederaufnahme der Bürgerkommunikation."

Dazu gehört auch das Organisationsteam von „Europa für Alle“, ein partizipatives Bürgerprojekt der Professur für Europäische Integration unter Herrn Prof. Matthias Niedobitek und der Juniorprofessur Humangeografie Ostmitteleuropas unter Frau Prof. Birgit Glorius. Das Projekt strebt eine direkte und deliberative Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung der EU an. Die Idee dafür stammt von dem Studenten Björn Elsen, dessen Ziel es ist, eine konstruktive und kritische öffentliche Debatte unter Chemnitzer Bürgern zu europapolitischen Themen anzuregen. Das Format zielt darauf ab, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu verdeutlichen, Toleranz
gegenüber anderen Meinungen und Kritikfähigkeit zu fördern und damit die Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung zu unterstützen. Die deliberative Komponente des Konzepts beinhaltet eine demokratische Gruppenarbeit, bei der die kollektive Beratung im Mittelpunkt steht und in der die Teilnehmer anhand von Informationen und Argumenten konkrete rationale Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen formulieren.

Zu diesem Zweck wurden per amtlicher Stichprobenziehung aus dem Amtsregister der Stadt Chemnitz 1000 Bürger ausgewählt und zu Informationsveranstaltungen eingeladen. Es konnten 50 Teilnehmer gewonnen werden, denen nun von Januar bis April 2018 postalisch Briefing Paper mit relevanten Informationen zur Geschichte und Funktionsweise der Europäischen Union zugesandt werden. Zum Ende jedes Monats findet ein Diskussionstreffen statt, um die Inhalte der Paper zu besprechen und mögliche Fragen zu klären. Der Höhepunkt des Projekts stellt die deliberative Bürgerkonferenz im Rathaus der Stadt Chemnitz dar. Diese 3-tätgige Veranstaltung wird im Zuge der Europa-Woche im Mai 2018 stattfinden. In professionell moderierten Kleingruppen wird dabei an einem Forderungskatalog der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft der Europäischen Union gearbeitet, der themenspezifische Thesen, Vorschläge und Visionen aus ihrer Sicht enthält.

Zu dem öffentlich zugänglichen Abschluss der Veranstaltung wurden Politiker aller Ebenen und der breiten Parteienlandschaft eingeladen, um die formulierten Forderungen der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen und zu ihnen Stellung zu nehmen. Die Forderungen sollen in einem „Chemnitzer Manifest“ festgehalten werden und so einen Beitrag zur Neuausrichtung der EU in Kooperation mit ihren Chemnitzer Unionsbürgerinnen und -bürgern leisten.

Weitere Informationen unter: europa-fuer-alle.de

Eine Teilnahme an dem Projekt ist noch immer möglich. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Herrn Prof. Niedobitek.

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