ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Foto: Marcel Reinhardt

Ungarische Skepsis?

Ungarn ist zunehmend bekannt für seine vermeintliche Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Durch die ungarische Geschichte und Tradition lässt sich das nicht erklären. Entgegen vieler Vermutungen von außerhalb hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Ungarn viele BefürworterInnen. Laut einer im Jahr 2016 durchgeführten Umfrage würden zirka 64% der ungarischen Bevölkerung erneut für eine Mitgliedschaft in der EU stimmen. [1] Auch den Institutionen der Europäischen Union stehen die UngarInnen nicht feindselig gegenüber. Es sind vielmehr die derzeitigen Positionen und Personen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Ungarns Geschichte prägt die Bevölkerung auf besondere Art und Weise. Damit lassen sich die heutige ungarische Kultur sowie diverse Gedankengänge und Verhaltensweisen erklären.

Um dies näher zu erläutern, müssen verschiedene Punkte der ungarischen Geschichtsschreibung genannt werden. Für die ungarische Geschichtsschreibung ist zunächst der Tatarensturm aus dem Jahr 1241 von Belang. In der Folge wurde Ungarn von den Tataren versklavt, was enorme Zerstörungen und Bevölkerungsverluste mit sich brachte. Nach der Schlacht von Mohács im Jahr 1526 verlor Ungarn erneut seine kostbare Selbstständigkeit. Das Land wurde fast 150 Jahre lang in drei Herrschaftsgebiete aufgeteilt: das Osmanisches Reich, das Königreich Ungarn unter Habsburgischer Herrschaft und das Fürstentum Siebenbürgen. Während des 19. Jahrhunderts fiel Ungarn unter die Herrschaft der Habsburger Dynastie, welche 1848/49 in einer Freiheitsrevolution endete. Im Jahr 1867 kam es schließlich zum Ausgleich zwischen Österreich und dem nun souveränen Ungarn. Diese Monarchie erlebte einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung. Nach dem ersten Weltkrieg wurde Ungarn durch den Vertrag von Trianon im Jahr 1920 erneut zerteilt. Es verlor insgesamt zwei Drittel seines Staatsgebietes und schrumpfte von 325.411 km2 auf 92.963 km2. Nach dieser Aufteilung befand sich mehr als die Hälfte der ungarischen Bevölkerung im neuen Ausland. Im Jahr 1945 besetzten sowjetische Truppen das Land – Ungarn befand sich erneut unter fremder Herrschaft. 1956 wurde der ungarische Volksaufstand gegen die sowjetische Armee brutal niedergeschlagen. Bis zum Jahr 1991 musste die ungarische Bevölkerung noch sowjetische Soldaten im eigenen Land erdulden.

Die genannten historischen Einschläge führen zu einer vorsichtigen und skeptischen Haltung der ungarischen Gesellschaft gegenüber der EU. Diese Haltung unterliegt der Angst, den Nationalstaat und damit die Souveränität des Landes erneut zu verlieren. Dieses Gefühl erklärt, warum die ungarischen Menschen die Ansichten der europäischen SpitzenpolitikerInnen heute nur bedingt verinnerlichen können. Der heutige Frieden in Ungarn währt erst 25 Jahre. Niemand möchte sich daher in neue Konflikte stürzen. Dennoch gibt es Situationen, in denen man ein Wort erheben muss:

„Das sogenannte europäische Projekt verfuhr sich auf seinem Weg.“

So Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Seiner Meinung nach konzentrierte Europa seine Kräfte nicht auf die relevanten Dinge, sondern war viel mehr Sklave des utopischen Bildes der Vereinigten Staaten von Europa. Infolgedessen stehe der Kontinent nun vier schweren Krisen gegenüber: einer wirtschaftlich-wettbewerbsfähigen Krise, einer demografischen Krise, einer außenpolitischen Krise und zuletzt einer Sicherheitskrise.

Orbán ist der Ansicht, es gebe noch Hoffnung für eine Reform der Europäischen Union. Diese Reform erfordere jedoch Taten, für deren Umsetzung den PolitikerInnen der Mut fehle. Diese komplizierte Situation könne nur durch einen offenen und ehrlichen Diskurs bewältigt werden. Die europäische Bevölkerung soll dadurch eine neue Kommunikation erleben, die viel aggressiver und stärker ist und die das Ende der liberalen Nichtdemokratie und den Anfang einer neuen Epoche bedeutet:

„2017 wird das Jahr der Revolution!“

Dies deutet an, dass die einzelnen Nationalstaaten für sich und ihre Meinung einstehen müssen. Der ungarische Ministerpräsident betonte, dass eine (Unions-)Institution keine Nation ersetzen und an deren Stelle Kämpfe austragen könne. Europa brauche die Kooperation aller europäischer BürgerInnen und jeder europäischen Nation, um diese Krisen bewältigen zu können. Es soll sich hierbei um kein einzelnes europäisches Volk, sondern um mehrere europäische Völker handeln, wie es im Europamotto steht: „In Vielfalt geeint“. Im Verlauf der Geschichte war Europa auch dann stark, als es mehrere wirtschaftliche und politische Zentren besaß, die an ihre eigene Zukunft glaubten und für ihre eigenen Interessen kämpften.

Ungarn bewies mehrmals während der vergangenen Jahrhunderte, dass es Teil Europas sei und schwere Rückschläge in Kauf nahm, um den europäischen Zusammenhalt zu schützen. Ungarn erachtet die EU als Zusammenschluss europäischer Nationalstaaten genau dann für handlungsfähig, wenn jedes Mitglied fähig ist, seine nationale Identität zu bewahren und seinen Willen durchzusetzen. In diesem Sinne ist das Hauptziel der ungarischen Außenpolitik dieses Jahr auch, die ungarischen Interessen zu vertreten, um damit auch das Beste für Europa zu erreichen.

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