ES-Spiegel - Das Magazin der Europa-Studien

Malerischer Blick auf Budapest, Ungarn
Foto: David Friel

Die EU, ihr östlicher Teil und die Kritik an der EU

Prof. Dr. Stefan Garsztecki, Dekan der Philosophische Fakultät und Inhaber der Professur Kultur- und Länderstudien Ostmitteleuropas, setzt sich in diesem Artikel mit dem östlichen Teil der Europäischen Union auseinander. Auf welche Art und Weise wird die EU in diesen Ländern kritisiert und inwieweit ist diese Kritik berechtigt? Der Politologe und Historiker ermöglicht uns einen Einblick.

Dreizehn Jahre nach der großen Erweiterungsrunde der EU mit acht neuen ostmitteleuropäischen Staaten und zehn Jahre nach der Ergänzung dieser Erweiterungsrunde um Rumänien und Bulgarien fragen sich viele in der EU – unter Politikern wie politisch Interessierten – ob diese Entscheidung nicht ein Fehler gewesen sei. In vielen neuen Mitgliedsländern sind sowohl die Kritik an der EU, als auch die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse in Polen und Ungarn sowie die vermeintlich fehlende Solidarität in der Flüchtlingsfrage Argumente, die häufig in diesem Kontext angeführt werden. Aber ist diese Kritik berechtigt und wie sieht die Zukunft der EU aus ostmitteleuropäischer Perspektive aus?

Dabei muss zunächst festgehalten werden, dass die Wahrnehmung der EU selbst in den Ländern der sogenannten Visegrád-Gruppe – Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn – sehr unterschiedlich ist. Während in Tschechien nach einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts STEM aus dem Jahr 2016 nur noch 29% der Bevölkerung der EU vertrauen und nur noch 40% für einen Verbleib in der EU sind, ist das Vertrauen in die EU in Ungarn zwar auch zurückgegangen, liegt aber über dem EU-Durchschnitt, wie eine Untersuchung von András Bíró-Nagy, Tibor Kadlót and Ádám Köves gleichfalls aus dem Jahr 2016 unterstreicht. In Polen hingegen sind das Vertrauen in die EU und der Rückhalt für die EU-Mitgliedschaft seit Jahren sehr hoch und lagen auch im letzten Jahr – was die Mitgliedschaft angeht – über 80%, nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts CBOS. Schließlich wird auch in der Slowakei, die im zweiten Halbjahr 2016 die EU-Präsidentschaft innehatte, von der Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen die Mitgliedschaft, die dem Land EU-Mittel und ein solides Wirtschaftswachstum beschert hat, positiv gesehen. Es ist, wie Ana Benje in einer Analyse für das IFRI, einen französischen Think Tank schreibt, das Paradox zwischen EU-Enthusiasmus und geringer Partizipation in Wahlen zum EU-Parlament. Auch das Eurobarometer (EB 85) vom Frühjahr 2016 zeigt bei den Visegrád-Staaten einen nach wie vor überwiegenden Rückhalt für eine EU-Mitgliedschaft, wobei das Vertrauen in die EU generell unter der Flüchtlingskrise gelitten hat – und zwar nicht nur in Ostmitteleuropa.

Ein anderes Bild erhalten wir, wenn wir uns mit aktuellen politischen Fragen wie zum Beispiel der Flüchtlingskrise auseinandersetzen. Hier wird den ostmitteleuropäischen Staaten von deutschen PolitikerInnen und PublizistInnen häufig mangelnde Solidarität vorgeworfen. In der Tat ist die Ablehnung für die Aufnahme von Flüchtlingen in allen Visegrád-Staaten sehr hoch. Hinzu kommen scharfe Äußerungen über Flüchtlinge und die EU-Migrationspolitik beziehungsweise die bundesdeutsche Politik getätigt von PolitikerInnen wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico oder dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński. Dennoch gibt es – auch das geht aus Umfragen hervor – durchaus die Bereitschaft, Menschen in Not temporär zu helfen. Zudem darf in diesem Kontext nicht vergessen werden, dass die Entscheidung der EU vom September 2015 zur Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen von Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten die erste Mehrheitsentscheidung der EU gewesen ist, gegen die sich die Slowakei, Ungarn und Tschechien vehement gewehrt hatten – ein Protest, dem sich nach den Parlamentswahlen im Herbst 2015 auch die neue PiS-Regierung angeschlossen hat. Ob angesichts der bis heute fehlenden Umsetzung dieses Beschlusses eine Mehrheitsentscheidung ein kluger Zug war, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Prof. Dr. Stefan Garsztecki
Prof. Dr. Stefan Garsztecki

Das Unbehagen in Bezug auf die Visegrád-Staaten speist sich aber nicht nur aus der ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen, sondern auch aus dem Umgang mit der Demokratie. Wir beobachten in allen vier neuen Mitgliedsstaaten eine große Skepsis gegenüber der liberalen Demokratie und ein sehr geringes Vertrauen in das Funktionieren der demokratischen Institutionen. Ausweis dieser Skepsis ist einerseits eine Vielzahl an kleineren populistischen und zum Teil nationalistischen Parteien. Als Beispiel sei hier Jobbik in Ungarn genannt, die der liberalen Demokratie und auch der EU sehr aggressiv den Kampf angesagt hat und sich für eine Stärkung nationaler Souveränität ausspricht. Ein weiteres Beispiel sind eine Anzahl von in der Regel kleineren Parteien, die von Geschäftsleuten geführt werden und ökonomische Prinzipien, ähnlich wie der neue US-Präsident Donald Trump, auf die Politik übertragen wollen. Den Erfolgsnachweis sind sie alle bis heute aber noch schuldig geblieben. Schließlich gehört zu dieser Skepsis gegenüber der liberalen Demokratie auch der Versuch einer konservativen Revolution – wie er seit 2010 von Orbán in Ungarn und seit 2015 von Kaczyński in Polen unternommen wird.

Kernelemente dieser konservativen Revolution sind eine Absage an die liberale Demokratie (aber nicht an die Demokratie als solches), eine Betonung nationaler und patriotischer Werte, die eine nationale Gemeinschaft beschwören wollen inklusive einer entsprechenden historischen Großerzählung. Darüber hinaus werden Mehrheitsentscheidungen betont, was teils zur Aushebelung eines Modells des Checks and Balances führt sowie zur Missachtung des Verfassungsgerichtes in Polen beziehungsweise des Richterstandes in Ungarn, und es wird ein Politikverständnis vorangetrieben, was den Kampf und nicht die Deliberation betont und den politischen Gegner möglichst ausschalten will. Hinzu kommt der sehr akzentuierte Versuch, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren und somit zumindest die öffentlich verfassten Medien als vierte Gewalt auszuschalten.

In Bezug auf die beiden Länder Polen und Ungarn ist die Kritik auch in EU-Institutionen deutlich vernehmlich. Ungarn hat sich verschiedentlich kritische Stimmen im EU-Parlament und auch seitens der Europäischen Kommission anhören müssen. Gegen Polen ist von der EU-Kommission aufgrund des Umgangs mit dem polnischen Verfassungsgericht zu Beginn des letzten Jahres ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet worden – bis heute mit ungewissem Ausgang. Zwar hat die polnische Regierung in einigen Fragen nachgebessert und einige der Beschränkungen für das Verfassungsgericht aufgehoben, aber die Vereidigung der drei korrekt gewählten Verfassungsrichter ist nach wie vor nicht vorgenommen worden, damit ist der Konflikt in seinem symbolischen Teil noch nicht gelöst.

Angesichts dieser Konfliktfelder – Flüchtlingsfrage, liberale Demokratie – taucht natürlich die Frage auf, wie sich dies auf die Zukunft der EU und die anstehenden Reformen der Union auswirken wird. Dabei muss zunächst festgehalten werden, dass Angriffe auf die europäische Integration und die liberale Demokratie natürlich nicht nur in Ostmitteleuropa anzutreffen sind, sondern sich über den gesamten Kontinent ziehen. Zudem ist, wie eingangs skizziert, die Zufriedenheit mit der EU zumindest in Polen und der Slowakei hoch. Ferner setzen die Regierungen in Polen, der Slowakei und in Tschechien in bestimmten Politikbereichen – Energiepolitik, Verteidigungspolitik – durchaus auf mehr Integration, während die ungarische Regierung offensichtlich mehr Abstand zu Brüssel sucht. Letztlich ist aber in allen Visegrád-Staaten der Diskurs über die EU und die europäische Integration kürzer als in den Gründerstaaten der EU und stärker von nationalen Traditionen geprägt. Ein „mehr Europa“ im Sinne einer umfassenden tieferen Integration ist somit heute in Ostmitteleuropa nicht mehrheitsfähig. Die von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, im jüngst veröffentlichen Weißbuch skizzierten fünf Szenarien für die zukünftige Entwicklung der EU zeigen meines Erachtens überdeutlich in Richtung einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ostmitteleuropa wird dabei nicht zur Avantgarde gehören, bestenfalls in bestimmten Politikbereichen. Solange jegliche vertiefte Integration offen für neue Mitglieder bleibt, ist es an den ostmitteleuropäischen Gesellschaften ihre Politiker zu mehr Integration zu bewegen. Die EU sollte dafür offen sein.

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